Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Sparen, Umschichten, Reformieren

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einigen Bereichen bereits das Paradies simuliert, ist nichts Neues. Nun gibt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein Beispiel, dass noch eine Steigerung möglich ist.

Wie der Deutsche Journalistenverband Sachsen (DJV-Sachsen) mitteilt, haben sich die Geschäftsleitung des Senders und die Gewerkschaft darauf verständigt, dass auch Nichtstun vergütet wird. So sollen freie Mitarbeiter, die zwischen April 2026 und März 2027 „Honorareinbußen erleiden“, eine Ausgleichszahlung erhalten. Beschäftigte, die seit mehr als 20 Jahren für den MDR arbeiten, erhalten 90 Prozent der Bezüge von 2025. 85 Prozent gibt es für eine Mitarbeit seit zehn bis 19 Jahren, und wer weniger Arbeitszeit bei der Anstalt verbracht hat, erhält 80 Prozent seiner bisherigen Bezahlung. Elternzeit oder Langzeiterkrankungen werden berücksichtigt.

Eine Anfrage der F.A.Z. nach den rechtlichen Grundlagen dieser Regelung, der der Intendant zugestimmt hat, beantwortet der Sendersprecher nicht, da sich zunächst „die Gremien des MDR damit befassen müssen“. Anlass für diese Sozialleistung auf Kosten der Beitragszahler ist ein Sparprogramm, da sich der Sender in den letzten Jahren übernommen hat. So standen 2024 den Einnahmen von 774,3 Millionen Euro Ausgaben von 818,6 Millionen Euro gegenüber.

Bis Ende 2028 muss der MDR mindestens 160 Millionen Euro einsparen. Die Entscheidung fiel schon im April 2024, als eine Beitragserhöhung zum 1. Januar 2025 noch möglich schien. Drei Jahre lang sollen keine neuen Filme der Reihen „Tatort“ und „Polizeiruf 110“ mehr produziert werden. Das ARD-„Mittagsmagazin“, um das sich der MDR vor drei Jahren gerissen hatte, gibt der Sender 2027 ab. Zudem werden von nächstem Jahr an drei Radiowellen – alles DAB-Angebote – abgeschaltet. Diese Abstriche resultieren aus dem Reformstaatsvertrag und sind wirtschaftlich vernünftige Korrekturen.

Der RBB muss den Sparkurs fortsetzen

Der MDR ist nicht die einzige ARD-Anstalt, die ihre Produktionen aufgrund massiver Kritik aus Politik und Bevölkerung endlich überdenkt. So stellte der Rechnungshof Berlin fest, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) durch „umfangreiche Sparmaßnahmen, insgesamt 22 Millionen Euro jährlich, seine finanzielle Situation erheblich verbessert“ habe. Seine Handlungsfähigkeit könne der RBB aber nur sichern, wenn er den Sparkurs konsequent fortsetzt, so der Rechnungshof. Ein Entwurf des neuen RBB-Staatsvertrags sieht nun „geschärfte Regelungen zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ vor, wie der Berliner Senat mitteilt. So sollen die Vergütungen im Sender an das teilweise geringere Gehaltsniveau vergleichbarer öffentlicher Unternehmen angeglichen werden.

Beim Südwestrundfunk (SWR) ist sogar von der „größten Reform“ seit der Fusion von Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk im Jahr 1998 die Rede. Einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zufolge will der Intendant Kai Gniffke vor allem regionale Doppelstrukturen abbauen, so wie es der Medienstaatsvertrag fordert.

Auch die mächtigste ARD-Anstalt, der Westdeutsche Rundfunk (WDR), plant deutliche Einschnitte. Die Intendantin Katrin Vernau hat angekündigt, bis 2030 das Programmportfolio von zurzeit mehr als 600 auf maximal 300 Angebote zu halbieren. Allerdings werden die Ressourcen vor allem zu digitalen Formaten „umgeschichtet“. Auch 80 neue Formate sind geplant. Wie Vernau sagte, will der Sender seine Inhalte gezielter bündeln und effizienter einsetzen. Das von den Reformen auch „Cosmo“ betroffen ist, ein Programm, das sich vor allem an Migranten in ihren Heimatsprachen richtet, ist allerdings befremdlich. Zwar erreicht „Cosmo“ nur ein Prozent der Bevölkerung in NRW, während fast die Hälfte der Bewohner des Bundeslands den WDR täglich hört. Doch gehört die mediale Versorgung von Minderheiten nach wie vor zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Erst jüngst hat sich der WDR mit der Mediengewerkschaft VRFF auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der eine Steigerung der Löhne von bis zu 5,73 Prozent innerhalb von zwei Jahren vorsieht. Dagegen laufen die zwei anderen Gewerkschaften, DJV und ver.di, die die Gespräche abgebrochen hatten, Sturm.

Die Veränderungen in der ARD und im ZDF entsprechen auch Forderungen der Beitragskommission KEF, die diese alle zwei Jahre gebetsmühlenartig wiederholt. Der jüngste 25. Bericht der KEF vom Februar hält fest, dass die Sender effizienter würden, wenn sie die Kosten nachvollziehbar und transparent erfassten, Ausgaben hartnäckig kontrollierten und konsequent ins Digitale investierten. Die sechzehn Experten hatten schon vor zwei Jahren gefordert, dass die Einspareffekte von Reformen dokumentiert werden. Bisher gebe es dafür aber weiterhin keinen Nachweis. Zwar habe die ARD für 2025 bis 2028 sogenannte Umschichtungseffekte durch Kooperationen von 118,7 Millionen Euro dokumentiert. Aus Sicht der Kommission ist es aber „nicht zwingend“, dass frei gewordene Mittel an anderer Stelle wieder eingesetzt werden müssen.

Spielräume beim Personalbedarf

Die KEF befasst sich auch mit dem Personalaufwand. Mit 2,43 Milliarden Euro gäben die Anstalten ein Viertel der Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag jährlich für fest angestellte Mitarbeiter aus. Bis 2035 scheiden nach aktuellem Stand zwischen 38 und 41 Prozent der Festangestellten altersbedingt aus. Die Kommission sieht Spielräume, auch in den nächsten Jahren Arbeitsplätze, vor allem durch neue Technologien und den KI-Einsatz, abzubauen. Nach wie vor fehlten auch hier belastbare Zahlen. Für die Digitalisierung ihrer Systeme, Abläufe und Angebote melden die Sender ebenfalls einen höheren Bedarf an. Die KEF fordert, dass die Kosten für klassische Angebote, insbesondere im linearen Bereich, schrittweise reduziert werden. Sie betrachtet die angemeldeten Mittel „als temporären Mehrbedarf, der nicht dauerhaft den Bedarf erhöhen darf“.

Der Zwang, mit dem Rundfunkbeitrag effizienter umzugehen, entspringt nicht der DNA des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie oft zu hören ist, sondern der Erfahrung, dass die Kritik am Programm und den weiter steigenden Kosten zunimmt. Bei jeder einzelnen Reduzierung der Ausgaben gibt es Proteste von Interessengruppen. So hat die Produktionsallianz – der führende Lobbyverband der Produzenten – in Windeseile gegen das Pausieren der MDR-Formate Einspruch erhoben. Eine drastische Verringerung des Aufwands ist freilich für ARD und ZDF der einzige Weg, um nicht noch mehr an Akzeptanz zu verlieren.