Opposition will Gesundheits-Sparpaket in Karlsruhe stoppen

Gesundheits-Sparpaket Bundesverfassungsgericht Opposition

Auf einen Blick

Die Opposition (Grüne und Linke) wollen das von der schwarz-roten Koalition geplante Gesundheits-Sparpaket juristisch stoppen, indem sie das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Sie kritisieren das chaotische Gesetzgebungsverfahren und die unzureichende Beratungszeit.

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Die Opposition (Grüne und Linke) wollen das von der schwarz-roten Koalition geplante Gesundheits-Sparpaket juristisch stoppen, indem sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sie kritisieren das chaotische Gesetzgebungsverfahren und die unzureichende Beratungszeit.

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