Parlament beschließt Gesetzesänderung: Libanon schafft die Todesstrafe ab
Seit 2004 wurde im Libanon niemand mehr hingerichtet, verhängt wurde die Todesstrafe dennoch weiter. Nun ist wegen einer Gesetzesänderung Schluss damit. Unverändert prekär: die Lage in Gefängnissen.
Auf einen Blick
- Der Libanon hat als erstes arabisches Land die Todesstrafe formell abgeschafft.
- Eine Mehrheit im Parlament billigte die entsprechende Gesetzesänderung, gegen die Stimmen der Hisbollah.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Im Libanon war seit 2004 niemand mehr hingerichtet worden, jedoch wurden weiterhin Todesurteile verhängt. Menschenrechtsorganisationen forderten seit Jahren die Abschaffung.
Der Libanon ist das erste arabische Land, das die Todesstrafe formell aus seinem Strafrecht streicht. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde von einer Mehrheit der 128 Abgeordneten im libanesischen Parlament gebilligt. Damit dürfen Gerichte künftig keine Todesurteile mehr verhängen.
Nach dem geänderten Gesetz werden Verbrechen, die vor dessen Inkrafttreten begangen wurden und sonst mit dem Tode bestraft worden wären, mit lebenslanger Haft geahndet. Für nach der Gesetzesänderung begangene schwere Straftaten ist eine verschärfte lebenslange Haft mit Zwangsarbeit vorgesehen. Die Umsetzung dieser verschärften lebenslangen Haft dürfte angesichts überfüllter Gefängnisse und begrenzter staatlicher Mittel jedoch schwierig sein. Die Parlamentsfraktion der Hisbollah stimmte gegen die Abschaffung.
Justizminister Adel Nassar bezeichnete die Abstimmung als »historischen Schritt« für den Libanon. Menschenrechtsorganisationen hatten seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe geworben. Human Rights Watch hatte das Parlament zuletzt im Juli aufgefordert, die Todesstrafe endgültig aus dem Strafrecht zu streichen.
Im Libanon war seit 2004 niemand mehr hingerichtet worden. Gerichte verhängten jedoch weiterhin Todesurteile. Nach Schätzungen der Libanesischen Vereinigung für Bürgerrechte saßen zuletzt rund 84 Menschen mit einem Todesurteil in libanesischen Gefängnissen.
Offene Fragen
- Was geschieht konkret mit den bisher rund 84 zum Tode Verurteilten in den Gefängnissen?
