Pharma-Investitionen: Eli Lilly und Boehringer Ingelheim reduzieren Pläne
Berlin. Knapp drei Wochen ist Gordon Schnieder im Amt, schon muss er sich in Akrobatik üben. Den neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz erreichten am Mittwoch gleich zwei äußerst problematische Nachrichten: Die Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim wollen ihre geplanten Investitionen deutlich reduzieren. Eli Lilly kündigte an, seinen Fabrikbau in Alzey für 2,3 Milliarden Euro zu halbieren, Boehringer will mehrere Projekte im Wert von 900 Millionen Euro streichen.
Wichtiger Grund dafür: Die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die die Pharmabranche treffen. Warken will höhere Rabatte – also weniger Geld pro Medikament – und verschärfte Erstattungsregeln in dem Sektor durchsetzen, um die enormen Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu schließen.
Schnieder kann schwerlich eine Entscheidung gutheißen, durch die Milliarden Euro nicht in sein Land fließen. Aber seiner CDU-Parteikollegin vollends Kontra geben kann er auch nicht. Und so übte sich der Ministerpräsident im Spagat: „Das Ziel der GKV-Reform muss es sein, unseren Sozialstaat zukunftsfest aufzustellen und zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.“ Er wolle vermittelnd Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen.
Doch das wird nicht leicht, denn die Koalition in Berlin stürzen die Ankündigungen von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim in ein Dilemma. In der GKV sind Sparmaßnahmen alternativlos, anders lassen sich die Lücken nicht mehr füllen. Aber die Regierung wird sich genauso wenig dafür verantwortlich machen wollen, dass dem ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort derartige Investitionen abhandenkommen. Schließlich wurde die Pharmabranche von der Regierung immer als Vorzeigesektor benannt, der noch gern in Deutschland investiert, und das ganz ohne Subventionen.
Wie Berlin sich dort nun herausmanövrieren will? In den nächsten Tagen sind Gespräche auf Spitzenebene geplant, ist von Beteiligten zu hören. Schnieder wird in Berlin sein, auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich demnach einschalten. Es gibt jedenfalls eine reelle Chance, dass die Konzerne mit ihrem Hilferuf gehört werden.
Für Jan Metzler (CDU) ist die Sache klar, er hat ein besonderes Interesse an der Ansiedlung von Eli Lilly. Das US-Unternehmen wollte ursprünglich ganze 2,3 Milliarden Euro in seinem Wahlkreis im rheinländischen Alzey investieren.
„Die Entscheidung der beiden Unternehmen wäre ein harter Schlag für unsere Region und den gesamten Wirtschaftsstandort“, sagte Metzler dem Handelsblatt. Die Sicherung der Sozialsysteme sei natürlich wichtig, aber Deutschland müsse auch in Schlüsselbranchen wettbewerbsfähig bleiben. Dazu passe die „derartige Schieflage des aktuellen Gesetzes“ nicht.
Metzler kündigt Widerstand an, auch wenn sich dieser gegen die eigenen Parteifreunde richtet: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um im gesetzgeberischen Verfahren hier noch einmal Einfluss zu nehmen.“
Der CDU-Mann sitzt im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Kommenden Mittwoch wird er dort wieder Platz nehmen, genauso wie sein Kollege Klaus Wiener.
Im Ausschuss ist er Obmann für die CDU/CSU.
Im Saal mögen die beiden nur ein paar Plätze trennen, und thematisch mögen sie ebenfalls meist ähnlich unterwegs sein. Doch im aktuellen Pharma-Dilemma sieht das ganz anders aus.
„Klar ist, dass alle Beteiligten im deutschen Gesundheitssystem ihren Beitrag leisten müssen“, sagte Wiener. Handle die Koalition nicht, drohten die Lohnnebenkosten „durch die Decke zu schießen“, was auch die Kosten in der pharmazeutischen Branche erhöhen würde.
Wiener hat zudem Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ankündigungen der Unternehmen. „Ich halte das für Absichtserklärungen, mit denen der Druck auf die Politik erhöht werden soll.“ Ob sie umgesetzt würden, sei fraglich.
Tatsächlich ist der Zeitpunkt auffällig. Am kommenden Freitag, 12. Juni, soll der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf beraten. Bis zum 22. Juni können die Fraktionen noch Änderungen einbringen, bevor das Gesetz nach den bisherigen Plänen Ende Juli vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Wieners Sichtweise wird auch von CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner unterstützt. „Wir dürfen Wirtschaftspolitik nicht über die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren“, sagt sie. Die gesetzliche Krankenversicherung sei nicht dafür da, industriepolitische Ziele zu verfolgen, sondern die Versorgung sicherzustellen.
„Gleichzeitig kann ich nachvollziehen, dass die Pharmaunternehmen einen dynamisierten Herstellerabschlag kritisch sehen“, sagt sie. Denn dieser schaffe Unsicherheit bei der Preisgestaltung und erschwere die langfristige Planung von Investitionen. „Vor allem bei den Generikaherstellern ist das ein Problem“, sagt sie.
Auch Krankenkassen üben deutlich Kritik. Deren Spitzenverband verweist darauf, dass der bisherige Gesetzentwurf die Pharmaindustrie sogar weniger belaste, als die von der Bundesregierung eingesetzte Finanzkommission empfohlen hatte.
Auch die Opposition fordert Schwarz-Rot auf, hart zu bleiben. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte: „Wenn milliardenschwere Pharmakonzerne Investitionen von politischen Milliardengeschenken abhängig machen, dann ist das kein Beitrag zu einem starken Wirtschaftsstandort, sondern der Versuch, demokratische Entscheidungen mit Lobby-Druck zu erpressen.“
