Putin äußert sich zu diplomatischen Lösungen für den Ukrainekrieg

Im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg hat sich der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Journalisten ausführlich zu einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs geäußert. Er wolle sich an Kompromisse halten, auf die er sich mit US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Alaska verständigt habe, sagt Putin. Wenn auch die ukrainische Seite diesen nicht näher bezeichneten Vereinbarungen zustimme, werde der Konflikt schnell enden.

Als Voraussetzung für einen Frieden beharrte Putin jedoch weiterhin auf der vollständigen Kontrolle der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. Details zu möglichen russischen Kompromissen nannte er nicht.

Russland habe alle Ressourcen, um seine militärischen Ziele zu erfüllen, behauptete Putin im Konstantin-Palast in St. Petersburg. Dennoch sei das Land bereit, einen Deal mit der Ukraine zu machen. Als möglichen Vermittler schlug er erneut Altkanzler Gerhard Schröder vor. »Wer, wenn nicht Schröder, könnte als Vermittler auftreten?«, fragte Putin. Die EU wiederum könne kein Vermittler sein, sondern nur unterstützen, sagte er weiter.

Selenskyj schreibt einen Brief an Putin

Gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte assoziierte EU-Mitgliedschaft der Ukraine hat Russland Putin zufolge nichts einzuwenden. »Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen«, sagte Putin. Moskau habe nichts gegen wirtschaftliche Verbindungen und Integration auf dem europäischen Kontinent einzuwenden.

»Wir sind dagegen, dass sich die EU in einen Militärblock verwandelt«, das wecke Sorgen in Russland, betonte Putin zugleich. Seit Beginn des von Putin befohlenen Kriegs unterstützen die EU und deren Mitglieder die von Russland angegriffene Ukraine, darunter auch mit Waffenlieferungen. Wegen der Spekulationen um einen zumindest teilweisen US-Truppenrückzug aus Europa mehren sich zudem Stimmen, die eine stärkere militärische Zusammenarbeit der EU-Länder fordern.

In einem zeitgleich veröffentlichten offenen Brief fordert der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Putin auf, Friedensverhandlungen zu beginnen. »Haben Sie keine Angst, den Weg aus diesem Krieg zu wählen. Das ist das Wichtigste, was jetzt von Ihnen verlangt wird«, schrieb Selenskyj direkt an Putin gewandt.

»Die Ukraine schlägt vor, diesen Krieg durch direkte Gespräche zwischen uns und Ihnen zu beenden. Ich schlage ein Treffen vor«, schrieb Selenskyj weiter. Zudem rief er zu einer vollständigen Waffenruhe während der Verhandlungen auf.

Sollte Putin nicht zu dem Schluss kommen, dass es Zeit für ein Kriegsende sei, werde die Ukraine weiter um ihre Existenz kämpfen. Dies könne Putins Machtposition gefährden. »Es ist eine Tatsache in der russischen Geschichte, die Sie gut kennen: Wenn Russland müde wird, steht ein Wandel bevor«, heißt es in dem Schreiben.

Neben dem Ukrainekrieg äußerte Putin sich auch zur Teilnahme mehrerer Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) an dem russischen Wirtschaftsforum. Die Abgeordneten verstünden es, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür zu kämpfen. Die Partei liege inzwischen in den Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, sagte Putin. »Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen«, betonte er mit Blick auf die russlandfreundliche Haltung der Partei.

Die AfD-Politiker, darunter mehrere Bundestagsabgeordnete, sprechen sich in St. Petersburg für ein Ende der Sanktionen des Westens im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus. »Gazprom ist dazu bereit«, sagte Putin über den Staatskonzern. Es gebe weiter gültige Verträge; die Lieferungen könnten sofort durch die letzte noch intakte Nord Stream-Gasleitung erfolgen.