Reformpaket der Bundesregierung stößt auf breite Kritik

Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Verbände reagieren größtenteils mit Ablehnung auf das Reformpaket der Bundesregierung. Das Programm, das Steuersenkungen, Lockerungen beim Arbeitsrecht und Bürokratieabbau umfasst, wird dabei vor allem als nicht weitreichend genug kritisiert. Doch auch Einschnitte in den Rechten Beschäftigter sorgen für Vorwürfe.

So spricht Grünen-Chef Felix Banaszak von einem »Misstrauensvotum gegen die Bürger«. Die Koalition regle die Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien und schicke Beschäftigte künftig ab dem ersten Krankheitstag zum Arzt, beklagte der Grünenpolitiker in der Rheinischen Post. Sie gebe aber keine Antworten auf Probleme wie den Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie oder Herausforderungen durch künstliche Intelligenz (KI). Das Reformpaket bezeichnete Banaszak als »Arbeitsverweigerung« seitens der Bundesregierung.

Härtere Worte wählte die Führung der Linkspartei. »Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz«, teilten die Linken-Parteichefs Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann mit. Das Paket sei »unsozial und unseriös«, die Bundesregierung verfolge einen Kurs des »Sozialstaatskahlschlags«. Die Steuerentlastung bezeichnete die Linke als »halbherzig«, während die Erhöhung der Reichensteuer nur »kosmetische Korrekturen« darstelle. Millionen Beschäftigte würden hingegen unter Generalverdacht gestellt.

FDP und AfD kritisieren moderate Steuersenkungen

Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sprachen von einer »herben Enttäuschung«. So beklagen sie eine »Miniatur-Steuerentlastung«, durch die weder Investitionen gefördert noch privater Konsum erhöht werde. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, nahm sich auch die geplanten Lockerungen im Arbeitsrecht vor. Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von zwei auf vier Jahre »verlagert wirtschaftliche Unsicherheit auf Arbeitnehmer«, sagte er. Die erwartete Einkommensteuersenkung von wenigen hundert Euro jährlich sei »homöopathisch«.

Ähnliche Kritik kam auch aus den Reihen der FDP. »Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von fast einer Billion Euro sind zehn Milliarden Entlastungsvolumen ein schlechter Witz«, sagte Generalsekretär Martin Hagen. Zehn Milliarden Euro ist der von der Bundesregierung genannte Betrag, um den die Steuerzahler insgesamt entlastet werden sollen. »Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt – gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser.«

Arbeitgeber feiern »Kurswechsel«, Gewerkschaft spricht von »Angriff« auf Beschäftigte

Lob gibt es hingegen zumindest teilweise vonseiten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nannte das Paket einen »überfälligen Kurswechsel«, der allerdings noch um Kürzungen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung ergänzt werden müsse. Die geringe Entlastung bei den Steuern veranlasste hingegen den Bund der Steuerzahler zu Kritik. »Große Koalition, kleine Pläne«, kommentierte dessen Chef Reiner Holznagel das Reformpaket. Auch er beklagte, dass die Steuersenkungen zu gering ausfallen würden.

Gemischte Erklärungen kamen wiederum von den Gewerkschaften. Die IG Metall spricht von einem »Angriff auf die Beschäftigtenrechte«, der mit längeren Befristungen, dem Ende der telefonischen Krankschreibung und dem Aufweichen des Kündigungsschutzes verübt werde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erkennt in den Reformplänen wiederum einen »ernsthaften Willen«, sich Herausforderungen zu stellen, sowie »richtige Signale« für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Entlastungen.

Ökonomen skeptisch gegenüber Reformpaket

Widersprüchliche Einschätzungen kamen auch von Ökonomen. Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts, sprach von einem »wichtigen Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation« in Deutschland. Dabei bezog er sich vor allem auf die Lockerungen im Arbeitsrecht. Die geplante Reform der Einkommensteuer kritisierte Fuest hingegen.

Deutlich kritischer äußerte sich Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es handle sich um ein »Symbolpaket«, dessen Beitrag zur Lösung der Probleme Deutschlands »begrenzt bleiben« und »nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit« geben werde. Fratzscher bewertete das Paket als sozial ungerecht: Unternehmen und »höhere Einkommen unterhalb der Reichensteuerschwelle« würden entlastet, während Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen »harte Einschnitte« drohten.