Rehlinger fordert Korrekturen am Rentenpaket und lehnt Abschaffung der "Rente mit 63" ab
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger schlägt einen Kompromiss vor, um die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" zu verhindern.
Auf einen Blick
- Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus und fordert Korrekturen am Rentenpaket.
- Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung mit einer gerechteren Rente für langjährig Versicherte verknüpft.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und andere ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" ab, während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther das Rentenpaket als Ganzes befürwortet.
An die Seite der ostdeutschen Ministerpräsidenten hat sich auch die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger gegen die geplante Abschaffung der »Rente mit 63« gestellt. »Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente«, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Neuregelung dürfe nicht für jene gelten, die anders geplant hätten, betonte Rehlinger. Und: »In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt.«
Schwesig und Günther beziehen Stellung
Manuela Schwesig sprach sich am Morgen gegen die Pläne der Bundesregierung aus. »Mein Eindruck ist, dass sich die Rentenkommission nicht konkret auch mit der besonderen ostdeutschen Biografie beschäftigt hat«, sagte die SPD-Politikerin und Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-»Morgenmagazin«.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich wiederum dafür ausgesprochen, das Paket als Ganzes zu verabschieden. Man solle es »nicht noch einmal aufschnüren, sondern das, was jetzt vereinbart ist, zügig umsetzen«, sagte Günther der »Welt «. »Wir haben schon zu viele Jahre ins Land ziehen lassen«, monierte Günther.
Angebot an Söder
Rehlinger bringt nun einen Kompromiss ins Spiel. »Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijobregelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen«, sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. »Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter.«
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Dies lehnt Söder strikt ab. Grundsätzlich hält Rehlinger das Paket für verhandelbar, verlangt aber Korrekturen. »Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen«, sagte sie.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Der Bundestag wird Änderungen am Rentenpaket vornehmen müssen.
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Offene Fragen
- Wie wird der Bundestag auf Rehlingers Kompromissvorschlag reagieren?
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