Republikaner kritisieren Trumps Iran-Deal wegen Milliarden-Fonds

USA unter Trump :

„Außenpolitischer Fehler“ – Republikaner kritisieren Trumps Iran-Deal

19.06.2026, 04:39Lesezeit: 1 Min.

Roger Wicker, Senator des Bundesstaats Mississippi und Vorsitzender des Ausschusses für Handel, Wissenschaft und Verkehr, übt Kritik.dpa

Auch Trudeau, Biden und Harris vor Ort +++ USA leiten Untersuchung zu deutschen Medikamentenpreisen ein +++ Merkel überrascht Obama zu seiner Museums-Eröffnung +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Sabrina Frangos

Republikaner kritisieren Milliarden-Fonds für den Iran

Nach der Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Rahmenabkommen wächst die Kritik an einzelnen Vereinbarungen – auch aus den Reihen der Republikaner von US-Präsident Donald Trump. Gerügt wird unter anderem ein 300 Milliarden Dollar schwerer Wiederaufbaufonds zugunsten der Islamischen Republik, den die USA zusammen mit regionalen Partnern auf die Beine stellen wollen.

Der republikanische Senator Roger Wicker teilte mit, die 300 Milliarden Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Obama aus dem Jahr 2015 wie einen „Klacks“ erscheinen. Er fürchte, die USA könnten ihre im Iran-Krieg erzielten Erfolge damit wieder aus der Hand geben. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern. Für offene Kritik an Präsident Trump oder am Krieg gegen Iran, den die USA gemeinsam mit Israel begonnen haben, ist er nicht bekannt.

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie teilte mit, 300 Milliarden Dollar seien fünfmal so viel, wie der Kongress jährlich für Straßen und Brücken in den USA ausgebe. Auch die republikanischen Senatoren Thom Tillis und Ted Cruz äußerten Kritik.

Ihr Parteifreund im Senat, Bill Cassidy, teilte mit, vor dem Krieg sei die Straße von Hormus offen gewesen und Sanktionen hätten den Iran in die Knie gezwungen. Nun seien 13 Amerikaner tot, Sanktionen würden gelockert und Amerikaner hätten Milliarden an den Zapfsäulen bezahlt. „Das ist der schlimmste außenpolitische Lapsus seit Jahrzehnten.“

Laut der Vereinbarung zwischen den USA und Iran soll der Fonds erst im Rahmen eines finalen Vertrags Gestalt annehmen, der in den kommenden 60 Tagen zwischen Washington und Teheran ausgehandelt werden soll. Laut der US-Regierung werden in dem Fonds Investitionen der Partnerländer gebündelt, kein Geld aus den USA. Die Initiative erinnert an ambitionierte Investitionspläne zum Aufbau des zerstörten Gazastreifens, die aber bisher nicht zustande gekommen sind.

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Sabrina Frangos

Erneut US-Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler: Drei Tote gemeldet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut einen tödlichen Angriff auf mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik veranlasst. Drei Menschen seien bei dem Angriff auf das Boot getötet worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom mit. Geheimdienstinformationen hätten den Verdacht versuchten Drogenschmuggels bestätigt. Das Boot sei von einer terroristischen Organisation betrieben worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Erst vor zwei Tagen hatte Southcom einen Angriff auf ein weiteres Boot im Ost-Pazifik gemeldet, bei dem ein Mensch getötet wurde. Auf Anweisung der Regierung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär immer wieder Boote in der Karibik und im Pazifik an - mit der Begründung, damit internationalen Drogenschmuggel zu unterbinden. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

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Sabrina Frangos

USA leiten Untersuchung zu deutschen Medikamentenpreisen ein

Die ​USA haben eine Handelsuntersuchung ⁠gegen Deutschland wegen der Preisgestaltung für Medikamente ‌eingeleitet. Dies teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am ‌Donnerstag ‌mit. Mit der Untersuchung nach Abschnitt 301 des ​US-Handelsgesetzes von ⁠1974 solle geprüft werden, ob Deutschland für ​innovative Pharmaprodukte anhaltend ⁠zu wenig bezahle ‌und dies unangemessen oder diskriminierend sei, ⁠hieß es ⁠weiter.

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Sabrina Frangos

In Trumps frisch renovierten Pool blättert bereits die Farbe ab

Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Renovierung ​des sogenannten Lincoln Memorial Reflecting Pool in Washington scheint zu ⁠scheitern: Am Donnerstag blätterte die frische Farbe vom Grund ab und verteilte sich im algenfarbenen Wasser – weniger als zwei Wochen, nachdem Trump ‌die Fertigstellung der Arbeiten verkündet hatte.

Der historische Pool wurde in diesem Jahr im Rahmen von Trumps umfassenden Plänen zur Umgestaltung ​der US-Hauptstadt im Rahmen ​eines 14,7 Millionen Dollar schweren Auftrags ohne Ausschreibung trockengelegt und neu gestaltet. Zu diesen Plänen gehören auch der Abriss des Ostflügels des ​Weißen Hauses, um Platz für einen ⁠neuen Ballsaal zu schaffen, und der Bau eines massiven Bogens in der Nähe des ​Nationalfriedhofs Arlington, der die im Krieg gefallenen Amerikaner und andere prominente Persönlichkeiten ⁠ehrt.

Besonders die Entscheidung ​Trumps, dass der Pool renoviert werden müsse, hatte Diskussionen ausgelöst. Am 6. Juni verkündete der US-Präsident, dass die Arbeiten abgeschlossen seien. Weil ⁠eine ungeplante ⁠Algenblüte den Pool statt dunkelblau aber grün färbte, hatten Arbeiter am Dienstag ⁠Wasserstoffperoxid in ​den ⁠Pool gegossen. Weder der National ​Park Service noch die in Virginia ansässige ‌Firma, die die Renovierungsarbeiten ausführte, reagierte sofort auf Anfragen.

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Philipp von Reinersdorff

Angela Merkel kommt überraschend zur Einweihung des Obama-Museums

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist überraschend zur Einweihung des Museums des früheren US-Präsidenten Barack Obama in Chicago gekommen. Mit ihr auf der Bühne waren auch andere ehemalige Regierungschefs, etwa der frühere kanadische Premierminister Justin Trudeau und der italienische Ex-Premierminister Matteo Renzi. Merkel bekam stehenden Beifall der geladenen Gäste.

Mit dabei waren unter anderem die frühere Vizepräsidentin Kamala Harris, Ex-US-Präsident Bill Clinton und seine Frau, die frühere Außenministerin Hillary Clinton sowie der frühere Präsident Joe Biden – sie alle sind Demokraten. Auch der republikanische Ex-Präsident George W. Bush betrat später die Bühne.

Merkel und Obama verbindet eine Freundschaft. So wird seine Rede vor dem Brandenburger Tor mit Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Museum als Musterbeispiel für Obamas diplomatische Bemühungen gezeigt. Ganz makellos war das Verhältnis allerdings keineswegs: So hatten die USA Merkels Telefon abgehört. Die Kanzlerin reagierte damals verschnupft darauf: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, kritisierte sie.

Der gesamte Campus ist offiziell für die Öffentlichkeit ab dem 19. Juni zugänglich. Für das Museum müssen Besucher Tickets reservieren.

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US-Geheimdienstkoordinator Pulte übernimmt kommissarisch

Der neue US-Geheimdienstkoordinator Bill Pulte soll am Freitag in Washington sein Amt antreten. Präsident Donald Trump hatte den verbündeten Immobilienexperten Anfang Juni kommissarisch zum Nachfolger der zurückgetretenen Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard ernannt. Pulte soll die Arbeit von insgesamt 18 Geheimdiensten beaufsichtigen, zu denen die Bundespolizei FBI und der Auslands-Nachrichtendienst CIA gehören. Die Nominierung des in Sicherheitsfragen unerfahrenen Pulte löste im Kongress Empörung bis in das Trump-Lager aus. Um Druck auf den Präsidenten auszuüben, verweigerte ihm das Repräsentantenhaus verlängerte Spionagerechte gegen mutmaßliche Terroristen oder Agenten aus dem Ausland.

Trump nominierte daraufhin den New Yorker Bundesanwalt Jay Clayton als ständigen Geheimdienstkoordinator nach. Bevor er Pulte ablösen kann, muss noch der Senat Clayton für das Amt bestätigen.

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Oberstes US-Gericht gibt Haschraucher mit Waffe Recht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht der Bundesregierung eingeschränkt, bestimmte Drogenkonsumenten zu entwaffnen. Die neun Richter entschieden am Donnerstag einstimmig zugunsten eines Klägers aus Texas, der gelegentlich Marihuana raucht. Die Bundesregierung hatte versucht, ihm seine Schusswaffe zu entziehen, weil er durch seinen Drogenkonsum eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle. Ein Berufungsgericht hatte dem Texaner bereits Recht gegeben.

Der zweite US-Verfassungszusatz garantiert allen Staatsbürgern das Recht auf Waffenbesitz. Eine bundesrechtliche Ausnahme gilt aber für drogenabhängige oder regelmäßige Konsumenten. Der Supreme Court betonte nun, sein Urteil bedeute keinen Freibrief für Drogenkonsumenten, Schusswaffen zu besitzen. Es sei aber nicht jeder Cannabiskonsument automatisch eine Gefahr für die Allgemeinheit.

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Trump hält Personalie zurück

Donald Trump hat am Mittwoch überraschend seinen Kandidaten für den Posten als Geheimdienstkoordinator, Steve Clayton, angewiesen, nicht an einer Anhörung im Senat teilzunehmen. Diese war einberufen worden, um Clayton vor einer Abstimmung über die Personalie im Senat zu befragen. Trump schrieb dazu auf Truth Social, dass er die Personalie ruhen lassen werde, bis der Senat seinen Kandidaten für die Nachfolge Claytons als Staatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York bestätigt habe.

Außerdem kündigte er an, ein wichtiges Geheimdienstgesetz nur zu unterschreiben, wenn der Kongress es gemeinsam mit einem Wahlrechtsgesetz verabschiedet. Für das von Trump seit langem geforderte Gesetz zur Änderung des Wahlrechts gibt es allerdings derzeit im Senat nicht die erforderliche Mehrheit.

Steve Clayton soll die scheidende Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard ersetzen, die sich ins Privatleben zurückziehen möchte. Eigentlich hatte Trump als Nachfolger Bill Pulte auserkoren. Gegen den gab es aber auch in der eigenen Partei Widerstand, da er über keinerlei Erfahrung im Geheimdienstbereich verfügt. Viel mehr gab es Befürchtungen, er könne seine Macht im Amt nutzen, um gegen angebliche Feinde Trumps vorzugehen. Als Direktor der „Federal Housing Finance Agency“ (FHFA), die die staatlich gestützten Hypothekenfinanzierer überwacht, hatte er Ermittlungen gegen den früheren FBI-Direktor James Comey und die New Yorker Staatsanwältin Letitia James eingeleitet. Beide sind Trump-Kritiker und werden von diesem als Feinde wahrgenommen.

Aus Widerstand gegen Pultes Kandidatur hatten die Demokraten im Senat ein wichtiges Geheimdienstgesetz auslaufen lassen, das es den Vereinigten Staaten erlaubt, Bürger anderer Staaten im Ausland auszuspähen. Ein Gericht hatte entschieden, dass die Befugnis allerdings bis nächsten März bestehen bleibt. Das Gesetz könnte also immer noch verlängert werden.

Trump fordert nun jedoch, es müsse verbunden werden mit Änderungen im Wahlrecht. So will er seit langem eine Ausweispflicht beim Wählen und die Pflicht, seine Staatsbürgerschaft beim Wählen zu dokumentieren, sowie ein Verbot der Briefwahl. Er behauptet ohne Beweise, ohne diese Vorschriften gebe es umfassenden Wahlbetrug.

Die Forderungen des Präsidenten laufen auf die Abschaffung zweier Verfahrensregeln im Senat hinaus. Einerseits geht es um das sogenannte Filibuster, also die Notwendigkeit einer 60-Stimmen-Mehrheit im Senat für fast alle Gesetze. Diese Mehrheit gibt es im Senat derzeit nicht für die von Trump geforderten Wahlrechtsänderungen. Andererseits richtet sich der Präsident gegen sogenannte Blue Slips. Das bedeutet, dass Senatoren gegen Personalien, die ihren Bundesstaat betreffen, Einspruch einlegen können. Diese Personalien werden dann im Senat nicht behandelt. Die beiden demokratischen Senatoren aus New York haben bislang nicht erkennen lassen, dass sie mit der Nachfolge für Clayton einverstanden sind.

Mit seinem Vorgehen unterminiert Trump den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune. Der hat immer wieder klargemacht, dass er die Traditionen der Parlamentskammer achtet und bewahren will, und sich damit gegen Trumps Forderungen gestellt. Thune wollte die Personalie Clayton eigentlich gerne schnell verabschieden, wohl auch, um zu verhindern, dass Pulte das Amt des Geheimdienstkoordinators amtierend übernimmt. Am Mittwoch wurde Thune gefragt, was er denke, dass Trump mit seinem Vorgehen erreichen wolle. Seine Antwort war kurz: „Gute Frage.“

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Hegseth kündigt neue Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angekündigt, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa abermals zu überprüfen. Dabei werde in einem Zeitraum von bis zu sechs Monaten die „Streitkräftepräsenz und Stationierung der USA in Europa“ begutachtet, sagte Hegseth bei einem Treffen der NATO-Verteidignungsminister in Brüssel. Die Überprüfung solle sicherstellen, „dass die NATO sich schnell und unwiderruflich in Richtung eines von Europa geführten Bündnisses bewegt, in dem Europa die Hauptverantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt.“

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Trump nach einer Stunde Verspätung: „Ich bin der Boss"

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Platznehmen bei einer G-7-Arbeitssitzung in Évian am Mittwoch die anderen Regierungschefs mit „I am the boss“ („Ich bin der Boss“) begrüßt. Dies tat er, nachdem er fast eine Stunde zu spät zur Sitzung erschienen war. Die Bemerkung löste Lachen in der Runde aus.

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Merz in Évian: Es gab keine persönlichen Störungen mit Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass ​es auf diesem G-7-Gipfel in Évian keine Verstimmungen mit ⁠US-Präsident Donald Trump gegeben habe. „Da hat es an keiner Stelle persönliche Störungen gegeben“, sagte Merz am Mittwoch auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Trump. „Insofern gibt es da überhaupt keine Einschränkungen auch des ‌persönlichen Miteinanders. ‌Das gilt übrigens nicht nur für mich, das gilt auch für alle anderen.“ Die Diskussionen seien sehr konstruktiv gewesen. Erstmals habe es ​wieder eine gemeinsame Erklärung ⁠zu außenpolitischen Themen gegeben. Er sei optimistisch, dass auch der NATO-Gipfel Anfang Juli in ​Ankara harmonisch verlaufen könne.

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Tim Schellenbach

Rutte: USA wenden sich nicht von NATO-Verbündeten ab

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Befürchtungen über einen Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis zurückgewiesen. Die Anpassung der US-amerikanischen Beiträge zum Nato-Streitkräftemodell bede