Rubio: Trump ist „sehr enttäuscht“ von NATO-Partnern

Rubio: Trump ist „sehr enttäuscht“ von NATO-Partnern

22.05.2026, 06:33Lesezeit: 1 Min.

US-Außenminister Rubio am Donnerstag vor seinem Abflug nach Schweden.Reuters

US-Außenminister kritisiert Haltung der Bündnispartner im Irankrieg +++ Empörung über Ben-Gvirs Verhalten +++ Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Rubio: US-Präsident „sehr enttäuscht“ wegen Haltung von NATO-Staaten

Im Schatten der Spannungen zwischen Washington und den Europäern seit Ausbruch des Iran-Krieges treffen sich die NATO-Außenminister in Schweden – und erhoffen sich auch mehr Klarheit über den erwarteten Rückzug von Soldaten und militärischen Fähigkeiten der Amerikaner aus Europa. Zugleich wollen die Europäer selbst ihre Bereitschaft beweisen, mehr Verantwortung bei der konventionellen Verteidigung zu übernehmen.

„Unser Ziel ist eine neue Lastenverteilung, die Deutschlands und Europas wirtschaftlichem und militärischem Potential entspricht“, sagte der deutsche Außenminister Johann Wadephul vor seiner Abreise in die schwedische Hafenstadt Helsingborg. „Deutschland stellt sich dabei seiner Führungsverantwortung.“

Mit Spannung wird am Freitagmorgen der amerikanische Außenminister Marco Rubio in Helsingborg erwartet, nachdem der amerikanische Präsident die NATO-Partner offen kritisiert hatte, weil sie nicht bei der Sicherung der Straße von Hormus hülfen. Donald Trump hatte die NATO als „Papiertiger“ bezeichnet. Rubio machte vor seinem Abflug in Amerika am Donnerstag abermals deutlich, dass der Präsident „sehr enttäuscht“ sei. Rubio sagte zwar, dass er die NATO für sehr wichtig halte. Er kritisierte jedoch abermals auch Spanien scharf, die den amerikanischen Kampfflugzeugen den Überflug verboten hatten. Die NATO sei gut für Amerika, weil man mit den Militärbasen dort Macht im Nahen Osten und darüber hinaus ausüben könne. Aber warum sei man dann in der NATO, „wenn uns Länder wie Spanien die Nutzung dieser Basen versagen“, sagte Rubio. „Das ist eine berechtigte Frage.“

Außenminister Johann Wadephul am Donnerstag in Schönefeld vor dem Abflug zum NATO-Außenministertreffen. dpa

Spanien war auch schon früher in den Fokus der amerikanischen Kritik geraten, weil sie sich noch nicht annähernd in Richtung des neuen NATO-Fünfprozentziels bewegen. Auch von deutscher Seite hatte man bereits versucht, auf Spanien einzuwirken.

Amerika hatte bereits angekündigt, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, zudem wurde die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen abgesagt. Es hatte darüber hinaus aber auch Irritationen in Europa gegeben über den Abbruch der Verlegung einer Brigade nach Polen, die angeblich aber nur eine Verzögerung bei der Rotation sein soll. Zudem wird am Freitag in Brüssel erwartet, dass die Amerikaner Pläne konkretisieren, inwieweit sie Fähigkeiten und Personal aus dem sogenannten NATO Force Model abziehen. Für dieses definieren die NATO-Mitglieder Kräfte, die kurzfristig aktiviert werden können im Ernstfall – wie den Angriff auf NATO-Gebiet. Die Details des NATO Force Models sind geheim.

Formal wird auf dem Außenminister-Treffen in Schweden der NATO-Gipfel in Ankara vorbereitet. Ein wichtiger Punkt ist dabei, nach dem neuen Fünfprozentziel auch die Rüstungskapazitäten in Europa hochzufahren. Auch die langfristige Unterstützung der Ukraine steht auf der Agenda. Nachdem der Vorstoß des NATO-Generalkretärs Mark Rutte keine Mehrheit gefunden hat, dass die Mitgliedstaaten pauschal 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Unterstützung ausgeben sollten, kritisierte er am Donnerstag in Schweden, dass viele NATO-Länder „nicht genug für die Unterstützung der Ukraine“ ausgäben. Es gebe nur "eine begrenzte Anzahl von Ländern", die in dieser Hinsicht "wirklich über sich hinauswachsen", hob er hervor.

Das sieht man auch in Deutschland so, Wadephul kündigte dazu einen eigenen Vorstoß am Freitag an: „Wie wir die Ukraine bei der Verteidigung der Freiheit in Europa weiter kraftvoll unterstützen und wie wir im Gegenzug auch von den beeindruckenden Errungenschaften der ukrainischen Rüstungsindustrie profitieren können, dazu will ich in Schweden konkrete Vorschläge machen“, sagte er vor dem Abflug.

Nach einem Abendessen mit König und Königin am Donnerstag ohne Rubio kommen die NATO-Außenminister am Freitagmorgen zu ihrer dreistündigen Arbeitssitzung zusammen.

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Internationale Empörung über Ben-Gvirs Verhalten

Die USA haben die demütigende Behandlung von rund 430 ausländischen Gaza-Aktivisten in Israel und das Verhalten des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir scharf kritisiert. Ben-Gvirs Handlungen seien „verabscheuungswürdig“. Der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, schrieb auf der Plattform X: „Die Flottille war ein dummer Stunt, aber Ben-Gvir hat die Würde seiner Nation verraten.“ Auch von vielen weiteren Staaten kam deutliche Kritik.

Alle Hintergründe zu dem Vorfall lesen Sie hier:

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Hunderte Aktivisten abgeschoben

Israel hat nach Angaben des Außenministeriums Hunderte Gaza-Aktivisten ausgewiesen. In einer Erklärung auf der Plattform X hieß es, Israel dulde keinen Verstoß gegen die Seeblockade des Gazastreifens. Die Abriegelung wurde dabei als rechtmäßig bezeichnet.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hatte zuvor den Sicherheitsbehörden Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vorgeworfen.

Israel hatte die aus mehr als 50 Booten bestehende Gaza-Hilfsflotte Anfang der Woche in internationalen Gewässern bei Zypern gestoppt. Rund 430 Aktivisten wollten die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen.

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Sebastian Gubernator

Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion wegen Anschlagsplänen erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem Dänen laut Mitteilung unter anderem vor, im Auftrag eines iranischen Geheimdienstes zur Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen Juden in Deutschland ausgespäht zu haben. Einem mitangeklagten Afghanen werde versuchte Beteiligung an einem Mord zur Last gelegt. Konkret sollen sich die Anschlagspläne gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gerichtet haben. Auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sollte demnach ermordet werden.

Der in Dänemark lebende Ali S. arbeitet nach Ansicht der Ermittler für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden und unterhält enge Kontakte zu den Al-Quds-Brigaden, einer für Auslandseinsätze zuständigen Einheit. Anfang des Jahres 2025 soll S. den Auftrag erhalten haben, Informationen über Schuster und Beck zu sammeln. Zudem sollte er laut Mitteilung zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen. Spätestens im Mai 2025 habe S. dann Kontakt zu seinem Komplizen aufgenommen. Die beiden Verdächtigen wurden im Juni und November vergangenen Jahres in Dänemark festgenommen. Seit ihrer Überstellung sitzen sie in Untersuchungshaft.

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Italien fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Italien fordert ​die EU-Außenminister auf, bei ihrem nächsten Treffen über Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu beraten. Er habe eine entsprechende formelle Anfrage an die ⁠EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet, teilt Außenminister Antonio Tajani auf der Online-Plattform X mit. Zur Begründung verwies er auf das „inakzeptable Vorgehen“ des rechtsextremen Ministers gegen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte.

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Israelische Spitzendiplomatin in London einbestellt

Nach der international scharf kritisierten Behandlung von pro-palästinensischen Aktivisten einer von Israel abgefangenen Gaza-Hilfsflotte hat Großbritannien die Geschäftsträgerin der israelischen Botschaft einbestellt. „Dieses Verhalten ⁠verstößt gegen die grundlegendsten Normen des Respekts und der Würde gegenüber Menschen“, erklärt das britische Außenministerium. „Wir sind zudem zutiefst besorgt über die dargestellten Haftbedingungen und haben von den israelischen Behörden eine Erklärung verlangt. Wir haben ihnen ihre Verpflichtung zum Schutz der Rechte aller Beteiligten deutlich gemacht.“

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Polen bestellt israelischen Geschäftsträger ein

Nach der Verbreitung eines Videos von festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte durch den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat Polen den israelischen Geschäftsträger in Warschau einbestellt. Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, er habe die unverzügliche Einbestellung des Diplomaten angeordnet, um „unsere Empörung“ auszudrücken und eine Entschuldigung für das „äußerst unangemessene Verhalten eines Mitglieds der israelischen Regierung“ zu verlangen.

Zugleich forderte Sikorski die „sofortige Freilassung“ der polnischen Staatsbürger unter den festgenommenen Aktivisten sowie deren Behandlung gemäß internationalen Standards. Bereits am Dienstagabend hatte er „Gerechtigkeit“ für seine Landsleute verlangt. Der polnische Chefdiplomat machte jedoch keine Angaben zu deren Anzahl.

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Israel beginnt mit Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten

Israel hat mit der Abschiebung Hunderter Gaza-Aktivisten begonnen. Die Menschenrechtsorganisation Adalah teilte mit, alle Teilnehmer der Gaza-Hilfsflotte seien aus dem Gefängnis entlassen worden und nun auf dem Weg zur Abschiebung aus Israel. Die meisten von ihnen sollten demnach vom Ramon-Flughafen im Süden Israels aus ausfliegen. Adalah warf Israel Folter, Demütigung und unrechtmäßige Haft friedlicher Aktivisten vor. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ berichtete unter Berufung auf Adalah, vier Aktivisten seien bereits über den internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ausgeflogen.

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Weitere Hinrichtungen in Iran

In Iran sind abermals zwei Männer hingerichtet worden. Nach Angaben des Justizportals „Misan“ sollen die beiden „Mitglieder terroristischer Gruppen“ gewesen sein und einen bewaffneten Aufstand organisiert haben. Dies habe die nationale Sicherheit gefährdet. Die Hinrichtungen wurden vollstreckt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Todesurteile bestätigt hatte. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen sprach von kurdischen politischen Gefangenen.

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Sebastian Gubernator

Wadephul nennt Verhalten von israelischem Polizeiminister „unsäglich“

In der Kontroverse um ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das Gaza-Aktivisten in demütigender Weise zeigt, hat Außenminister Johann Wadephul das Verhalten des Politikers als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet. „Es widerspricht den Werten, für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will, fundamental“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sei seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar dankbar „für die klaren Worte, die er für dieses unsägliche Verhalten gefunden hat“. Zuvor hatte bereits der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, ähnliche Worte der Kritik gefunden.

Das Video, das Ben-Gvir auf der Plattform X veröffentlicht hatte, löste international Kritik aus. Es zeigt den Minister mit einer Gruppe Anhängern und eine israelische Flagge schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten der internationalen Gaza-Flotille in der israelischen Hafenstadt Aschdod. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er auf dem Video, auf dem er die Aktivisten auch verspottet.

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Teheran wertet Antwort aus den USA aus

Iran prüft ⁠nach eigenen Angaben die jüngsten Vorschläge der USA zur Beendigung des Krieges. „Wir haben die Antworten der USA erhalten und werten sie nun aus“, zitierte die staatliche iranische ‌Nachrichtenagentur Nour News den Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Pakistan vermittle weiter zwischen dem Iran und den USA. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, er sei ‌bereit, einige Tage auf ‌die „richtigen Antworten“ aus Teheran zu warten. Zugleich drohte er mit neuen Angriffen, sollte der Iran einem Abkommen nicht zustimmen.

Iran hatte den USA in dieser Woche sein ​jüngstes Angebot unterbreitet. Iranischen Angaben zufolge hat ⁠dabei die Führung in Teheran weitgehend Forderungen bekräftigt, die Trump zuvor abgelehnt hatte. Dazu gehören die Kontrolle ​über die Straße von Hormus, Entschädigungen für Kriegsschäden, die Aufhebung von Sanktionen, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie ⁠der Abzug der ‌US-Truppen.

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USA heben Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Albanese auf

Die USA haben ihre Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Das geht aus der Webseite des US-Finanzministeriums hervor. Vergangene Woche hatte ein Bundesrichter ⁠die Sanktionen vorläufig blockiert. ⁠Zur Begründung hieß es, die Regierung von Präsident Donald Trump habe mit den Maßnahmen wahrscheinlich ⁠das ​Recht Albaneses ⁠auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Die US-Regierung ​hatte die Sanktionen im Juli 2025 verhängt. Sie warf ‌der italienischen Anwältin vor, den Internationalen Strafgerichtshof zu Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen Vertreter der USA ​und Israels gedrängt zu haben. Albanese hatte ​Israel in einem Bericht eine „fortlaufende Genozid-Kampagne in Gaza“ vorgeworfen.

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Klaus Bardenhagen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff der USA und Israels auf Iran als vermeidbar bezeichnet.

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Klaus Bardenhagen

Angeblich hitziges Telefonat zwischen Trump und Netanjahu

US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sind Medienberichten zufolge wegen des weiteren Vorgehens gegenüber Iran in einem Gespräch aneinandergeraten. Grund dafür seien unterschiedliche Vorstellungen, wie mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Irankriegs umzugehen sei, berichteten „Axios“ und das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ungenannte Quellen.

Eine der Quellen habe „Axios“ gesagt, Netanjahu sei nach dem Gespräch am Dienstag in Aufruhr gewesen. Qatar und Pakistan hatten demnach zusammen mit anderen Partnern einen überarbeiteten Friedensvorschlag vorgelegt, um die Differenzen zwischen den USA und Iran zu überbrücken. Trump soll mi