Russland erleichtert Ausgabe russischer Pässe in Transnistrien

Russlands Präsident Wladimir Putin erleichtert die Ausgabe russischer Pässe im Separatistengebiet Transnistrien und verstärkt damit den Druck auf die Republik Moldau.

Die Einwohner der von Moldau abtrünnigen Region sollen ab dem Alter von 18 Jahren russische Staatsbürger werden können, auch wenn sie nicht – wie sonst gefordert – fünf Jahre in Russland gewohnt haben. Das gab der Kremlchef in einem Erlass bekannt.

Die Separatistenführung in Tiraspol nannte den Erlass einen Schritt zum Schutz der Einwohner Transnistriens, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Von den etwa 455.000 Einwohnern haben nach verschiedenen Schätzungen bereits 200.000 bis 250.000 einen russischen Pass. Russland hat in dem Landstreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine etwa 1500 Soldaten stationiert, meist Einheimische mit russischer Staatsbürgerschaft.

Während die moldauische Führung in Chiᶊinǎu nicht sofort reagierte, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Moskau hoffe wohl auf neue Soldaten für seinen Krieg. Zugleich wolle Russland Transnistrien als seine Einflusszone markieren, sagte er.

Befürchtet wird, dass Moskau den vorgeblichen Schutz russischer Bürger als Druckmittel nutzen könnte. Auch im besetzten Teil der Ostukraine hatte Russland nach 2014 russische Pässe verteilt. 2022 vor der Invasion in die Ukraine erkannte es die separatistischen Gebilde Donezk und Luhansk als eigenständige Staaten an.

Transnistrien ist zwar international als Teil Moldaus anerkannt. Die Region erklärte sich jedoch nach dem Ende der Sowjetunion als unabhängig. Seitdem ist das Gebiet auf die finanzielle Unterstützung aus Russland angewiesen. Moldau selbst sucht indes die Nähe zur EU. Seit 2022 hat das Land den Status als Bewerber auf die Mitgliedschaft. Bei der Parlamentswahl im vergangenen September wurde der prowestliche Kurs von Präsidentin Maia Sandu bestätigt.