Schwedens Einverständnisgesetz: Wie das Samtyckeslag Vergewaltigung neu definiert

Wann ist Sex freiwillig? Wann beginnt eine Vergewaltigung? Und wie kann der Staat dafür sorgen, dass das eine vom anderen klar getrennt ist? Schweden hat schon vor mehr als sieben Jahren den Versuch unternommen, auf diese Fragen eine juristische Antwort zu finden. Sie steht im sogenannten Samtyckeslag – einfach übersetzt: das Einverständnisgesetz. Es dreht die alte Regel um. Nur wenn jemand ausdrücklich Ja sagt – verbal oder körperlich – liegt einvernehmlicher Sex vor. Alles andere kann als Vergewaltigung ausgelegt werden.

Ida Östensson von der Organisation Fatta, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass das Gesetz 2018 überhaupt eingeführt wurde, begründet es mit einem einfachen Beispiel: "Es gibt Situationen, da ist dein Körper in einer Art Schockstarre. Da kannst du dich nicht wehren. Da kannst du auch nicht Nein sagen. Und deshalb hilft ein Gesetz nicht weiter, das genau dieses Nein von einer Frau verlangt."

Weit über Schweden hinaus hat das Gesetz, das seit dem 1. Juli 2018 in Kraft ist, für Aufsehen gesorgt. Kriminologin Stina Holmberg vom schwedischen Präventionsrat hat die Gesetzgebung eng begleitet. Für sie ging es von Anfang an vor allem um Respekt vor dem Willen des anderen Partners – meist der Frau. Die Politik wollte mit dem Gesetz nachvollziehen, was sich in der Gesellschaft in den Jahren zuvor schon verändert hat. "Der Hauptgrund für die Einführung des Gesetzes in Schweden war, dass man auch juristisch deutlich machen wollte, dass die Freiwilligkeit beider Partner entscheidend ist", erklärt Holmberg.

In einer großen Studie hat Holmberg im vergangenen Jahr die Auswirkungen des Samtyckeslag analysiert. Fest steht nach ihren Ergebnissen: Es gibt seither einen deutlichen Anstieg von Anzeigen wegen Vergewaltigung in Schweden. "Und schaut man dann genau hin, dann sind es fast ausschließlich Fälle, die vor der Einführung des neuen Gesetzes gar nicht als Vergewaltigung im engeren Sinne bewertet wurden", so Holmberg.

Aber natürlich gab und gibt es auch Kritik an dem neuen Gesetz. Dabei geht es vor allem um den möglichen Fall, dass eine mutmaßliche Vergewaltigung vor Gericht kommt. Das größte Problem sei dann, so Bengt Ivarsson vom Schwedischen Anwaltsverein, dass zumeist Aussage gegen Aussage stehe. Und das habe fatale Folgen: "Es gibt in diesen Fällen häufig kaum Beweise, keine Zeugen, die etwas gesehen haben." Das Gericht müsste dann im Zweifelsfall allein aufgrund der Glaubwürdigkeit der beiden Seiten entscheiden. "Und da hat derjenige, der sich besser ausdrücken und Dinge verbalisieren kann, einen großen Vorteil."

Ivarsson gehörte 2018 zu den größten Kritikern des Gesetzes und ist auch heute noch skeptisch. Noch etwas hat sowohl bei ihm, aber auch bei den Befürwortern des Gesetzes in Schweden für Kritik gesorgt – die hohe Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis. Sie könne Richter davon abhalten, einen Täter am Ende zu verurteilen. "Oft handelt es sich ja um sehr junge Menschen um die 18. Sie sind sexuell unerfahren, haben vielleicht ein bisschen getrunken. Es passiert ein Fehler, ein Missverständnis. Und dann soll man gleich drei Jahre Gefängnis verhängen?", fragt der Anwalt.

Auch Stina Holmberg sieht diesen Punkt kritisch. Aus ihrer Sicht wäre eine Mindeststrafe von nur einem Jahr völlig ausreichend. Nicht nur die Anzeigen, auch der Anteil der Verurteilungen nach dem neuen Gesetz ist gestiegen. Zu Beginn stützte sich nur etwa jedes zweite Urteil wegen Vergewaltigung auf das neue Gesetz, inzwischen sind es acht von zehn Fällen. Zur Realität in Schweden gehört allerdings auch: Bei nur etwa zehn Prozent der Anzeigen kommt es überhaupt zu einer Anklage.

Kriminologin sieht mehr Fortschritt als nur im Strafrecht Ist das Gesetz also wertlos? Stina Holmberg widerspricht im Gespräch mit dem ARD-Studio Stockholm: "Ich finde, ein Samtyckeslag mit all seinen Problemen ist immer noch besser als die alte Gesetzgebung. Denn am Ende steht das Gesetz auf einer festen juristischen Grundlage: dass jeder Sex auf Freiwilligkeit beruhen muss." Sie zieht eine andere Bilanz. Gesetze können im besten Fall Straftaten verhindern oder Straftäter zur Rechenschaft ziehen. Viel wichtiger sei jedoch, so die Kriminologin, dass sich eine Gesellschaft verändere. Und auch dazu kann das Gesetz beitragen – unterstreicht es doch den Grundsatz, dass jeder Mensch ganz alleine über seinen eigenen Körper bestimmen sollte.