Schweiz lehnt Zuwanderungsdeckel ab – Vernunft siegt über Populismus

Es ist noch einmal gut gegangen: Die Schweiz hat der rechtspopulistischen Versuchung widerstanden, sich von Europa abzuschotten. Eine – wenn auch nicht üppige – Mehrheit der Stimmbürger verwarf am Sonntag die Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), in der Verfassung einen Bevölkerungsdeckel zu verankern, also eine indirekte Zuwanderungsgrenze. Danach hatte es lange nicht ausgesehen, doch nach einer intensiven und hochemotionalen Debatte hat immerhin mehrheitlich die Vernunft gesiegt. Selbstverständlich war das nicht.

Indem die SVP von ihrem üblichen ausländerfeindlichen Muster abwich und in ihrer Abstimmungskampagne vor allem die von vielen Menschen verspürten Nebenwirkungen des Bevölkerungswachstums wie den knappen und teuren Wohnraum, die vollen Züge, die Staus auf den Straßen und die Zersiedelung thematisierte, traf sie einen Nerv. Doch letztlich ist den meisten Stimmbürgern offenbar bewusst geworden, dass eine starre Zuwanderungsbegrenzung allzu viele Risiken birgt – politisch wie wirtschaftlich und nicht zuletzt, in mittlerer Frist, auch für das eigene Portemonnaie.

Der Schweizer Justizminister Beat Jans hatte die Abstimmung als „Brexit-Moment“ der Eidgenossenschaft beschrieben: „Mit einem Ja würden wir uns in die Isolation begeben.“ Die Schweiz ist zwar anders als seinerzeit das Vereinigte Königreich kein Mitglied der EU, doch mit dieser über bilaterale Verträge eng verbunden. Diese sichern den Schweizer Unternehmen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, in den mehr als die Hälfte ihrer Exporte geht. Teil der Verträge ist das Freizügigkeitsabkommen, das Schweizern erlaubt, in der EU zu arbeiten; genauso dürfen sich EU-Bürger hürdenfrei in der Schweiz niederlassen.

Ökonomisches Damoklesschwert

Nach einer Annahme der SVP-Initiative hätte das Freizügigkeitsabkommen mit Erreichen des willkürlich gewählten Grenzwerts von zehn Millionen Einwohnern gekündigt werden müssen, was nach den einst vereinbarten Regelungen automatisch zum Wegfall weiterer für die Wirtschaft wichtiger bilateraler Verträge geführt hätte. Im Wissen um den damit drohenden Standortnachteil hätten Parlament und Regierung zwar noch Mittel und Wege suchen können, einen krassen Bruch mit Europa zu verhindern. Volksinitiativen werden in der Schweiz nur selten eins zu eins in die Praxis umgesetzt. Aber darauf hätte sich die Wirtschaft nicht verlassen können. Über Jahre hinaus hätte ein ökonomisches Damoklesschwert über der Schweiz geschwebt. „Wer will noch eine Fabrik in der Schweiz bauen, wenn man nicht sicher sein kann, ob man dafür Angestellte finden wird oder sich Hürden aufbauen für den Export in die EU?“, fragte der Schweizer Medizintechnikunternehmer Simon Michel.

Die begründete Sorge, dass Wirtschaft und Wohlstand mittelfristig Schaden nehmen würden, wog in der Abstimmung letztlich schwerer als der verbreitete Ärger darüber, dass zum Beispiel Verkaufspersonal sich in der Schweiz gelegentlich der englischen Sprache bedienen muss, um auf die Kundschaft eingehen zu können. Hinzu kam die mangelnde Glaubwürdigkeit der SVP: Die Partei wettert mit Inbrunst gegen Zuwanderer, steht zugleich aber stramm hinter der Niedrigsteuerpolitik, die zahllose Konzerne mitsamt Tausenden Angestellten in die Schweiz gelockt hat. Die Linken kritisieren das zu Recht als Heuchelei.

Die Einwanderer stützen das Rentensystem

Zu den in der Debatte viel beklagten Folgen der Zuwanderung zählt die sich verschärfende Wohnungsknappheit. Diese hat allerdings auch noch andere Gründe: Die Schweizer leben heute dank des Wohlstandes auf größerem Fuß als früher. Zugleich wird zu wenig gebaut. Ein beträchtlicher Teil des verfügbaren Baulands wird nicht genutzt, weil die Eigentümer abwarten und auf steigende Preise spekulieren.

Auch das 2014 revidierte Raumplanungsgesetz hat sich als Baubremse entpuppt: Es zielt auf eine städtische Verdichtung, die in der Praxis jedoch durch ausufernde Bauvorschriften, langwierige Genehmigungsverfahren und Klagen der Anwohner oft stark verzögert wird oder scheitert. Und die Linken müssen sich vorwerfen lassen, dass sie mit ihren oftmals ideologisch motivierten Blockaden im Wohnungs- wie auch im Straßenbau konstruktive Lösungen verhindern.

Dass die SVP mit ihrer Initiative gescheitert ist, dürfte auch mit der Erkenntnis zu tun haben, dass die vornehmlich jungen Einwanderer das staatliche Rentensystem maßgeblich stützen. Sie zahlen deutlich mehr in die umlagefinanzierte Rentenkasse ein, als sie daraus an Leistungen beziehen. Daher können sich die Schweizer (noch) den Luxus leisten, nur bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten zu müssen, während in Deutschland über die Rente mit 70 diskutiert wird. Obendrein genehmigte sich das Volk vor gut zwei Jahren eine 13. Monatsrente.

Auch wenn die Abstimmung noch einmal gut gegangen ist, bleibt doch ein gewaltiger Wermutstropfen: Eine nicht gerade unerhebliche Minderheit der Bürger erkennt nicht (an), dass die Zuwanderung seit jeher zum Erfolgsmodell der Schweiz gehört. Auch wenn die meisten Einwanderer aus dem europäischen Umfeld kommen und die Asylmigration relativ gering ist, plagt sie das Gefühl, wegen der vielen Ausländer ein Stück Heimat und Identität zu verlieren. Sie wünschen sich, dass die Schweiz so bleibt, wie sie schon lange nicht mehr ist.