Selenskyjs Regierungsumbildung und Personalwechsel in der Ukraine

Mit Berichten über eine mögliche Ablösung der Botschafterin hatte in Kyjiw Mitte Juli Selenskyjs jüngste Regierungsumbildung begonnen. Nachfolgerin hätte demnach die abgelöste Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko werden sollen, die den Posten aber Medienberichten zufolge abgelehnt hat. Derzeit ist über eine Nachfolgeregelung nichts bekannt.

Sowohl Stefanischyna in Washington als auch Swyrydenko von Kyjiw aus ist es gelungen, einen guten Draht zur Führung von US-Präsident Donald Trump zu halten – trotz der wechselhaften Ukrainepolitik der US-Regierung. Zuletzt versprach Donald Trump der Ukraine eine Lizenz zum Bau von Patriot-Flugabwehrraketen, stellte seine Zusage aber wenig später wieder infrage.

Selenskyj hat zudem Rustem Umjerow, den Chefunterhändler für die Kontakte mit Russland zur Beendigung des Krieges, zum neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes ernannt. Umjerow, der auch schon Verteidigungsminister gewesen war, bleibe in der neuen Funktion weiter zuständig für die zuletzt unter US-Vermittlung geführten Verhandlungen mit Russland, teilte Selenskyj mit.

Umstrittene Personalpolitik Selenskyjs

Der Posten des Chefs der Auslandsspionage ist seit Monaten nur geschäftsführend besetzt gewesen. Als neuen Sekretär des Sicherheitsrates hatte Selenskyj Ex-Innenminister Ihor Klymenko eingesetzt – infolge eines von Protesten in der Ukraine begleiteten Regierungsumbaus. Ursprünglich war nach der Absetzung des beliebten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow Klymenko als Nachfolger für das Ressort im Gespräch gewesen. Dazu kam es aber nicht.

In der Ukraine gibt es seit Wochen Proteste gegen die umstrittene Personalpolitik von Präsident Selenskyj. Die Demonstranten fordern vor allem die Wiedereinsetzung des entlassenen Fedorows.