Sorge vor AfD-Machtübernahme: Sensible Daten in falschen Händen?

Im Zentrum steht die Frage, wie Bund und Länder verhindern können, dass sensible Informationen von Polizei, Verfassungsschutz und internationalen Partnern in die Hände einer Partei gelangen, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Maier fordert, das Thema bei der Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen. Die Beteiligten müssten „dringend darüber beraten, welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“, sagte er dem Handelsblatt. Er warnte zudem, dass geheime Informationen „nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen“ könnten.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt, die AfD liegt in jüngsten Umfragen bei mehr als 40 Prozent. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs bis zu 200 Stellen in Ministerien, Behörden und landeseigenen Gesellschaften neu besetzen zu wollen. Betroffen wären nicht nur Ministerposten und Staatssekretäre, sondern auch Leitungsposten auf Arbeitsebene und in Einrichtungen des Landes.

Damit geht es längst nicht mehr nur um Wahlkampf in einem ostdeutschen Bundesland, sondern auch um Grundfragen des deutschen Staatsaufbaus: Wer darf nach einem Regierungswechsel Zugang zu vertraulichen Lagebildern, Erkenntnissen des Verfassungsschutzes oder internationalen Informationskanälen erhalten? Wo endet demokratisch legitimierter Personalwechsel, und wann beginnt ein Angriff auf die Neutralität des Berufsbeamtentums?

Maier sieht in den AfD-Plänen einen möglichen Bruch mit Grundprinzipien des Dienstrechts für Beamte. Dieses verlangt bei Stellenbesetzungen eine sogenannte Bestenauslese, also die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Außerdem müssen Beamtinnen und Beamte uneingeschränkt verfassungstreu sein.

Funktionäre des als rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt erfüllten diese Voraussetzung nicht, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sollte sich die AfD über diese hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs.“

Unterstützung erhält Maier von den Polizeigewerkschaften. Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte dem Handelsblatt: „Diese Debatte kommt ja nicht aus dem Nichts.“ Viele Organisationen, Verbände, staatliche Stellen und zivilgesellschaftliche Akteure beschäftigten sich seit Längerem mit der Frage, was eine AfD-Regierungsverantwortung bedeuten würde. „Es geht hierbei nicht um parteipolitische Nervosität, sondern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates“, sagte er.

Peglow verweist vor allem auf den sensiblen Bereich von Innen- und Justizministerien. Dort gehe es um die Frage, „wer Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen, zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, zu polizeilichen Lagebildern, Gefährdungsbewertungen und zu internationalen Informationskanälen erhält“.

Wenn ein AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werde, sei das „kein normaler politischer Begleitumstand“. Dann stelle sich konkret die Frage, „wie der Staat seine sensiblen Strukturen schützt“.

Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warnte vor Sicherheitsrisiken. „Wenn eine in Teilen rechtsextreme Partei Zugang hat zu sicherheitsrelevanten Informationen, dann gefährdet das unser aller Sicherheit“, sagte er dem Handelsblatt. Das sei „eine konkrete Gefahr“. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach sich ebenfalls für Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ aus. Auch Abläufe in der Innenministerkonferenz müssten angepasst werden.

Die Innenministerkonferenz ist das Abstimmungsgremium der Innenressorts von Bund und Ländern. Sie arbeitet teils in vertraulichen oder geheim tagenden Arbeitskreisen und beschließt in der Regel einmütig. Diskutiert werden könnte daher, ob und wie Zugänge zu bestimmten Informationen oder Beratungsrunden eingeschränkt werden können, falls ein von der AfD geführtes Innenministerium beteiligt wäre.

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Sorgen der Innenminister für nachvollziehbar. Beim Bund und in den Ländern sei es üblich, Positionen von politischer Bedeutung mit sogenannten politischen Beamten zu besetzen, sagte er dem Handelsblatt. Dazu zählen etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Präsidenten von Oberbehörden, mancherorts auch Polizeipräsidenten.

Politische Beamte sind Spitzenbeamte, die in besonderer Weise das Vertrauen der Regierung benötigen. Sie können ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie politisch nicht mehr passen. Teggatz sieht darin ein Risiko: „Das birgt natürlich die Gefahr, dass Parteien wie die AfD oder die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren können.“ Als mögliche Schutzmaßnahme nannte er, die Ernennung politischer Beamter „ausschließlich auf Staatssekretärsebene“ zu beschränken.

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), teilt die Sorgen der Innenminister. Besonders heikel könnte aus seiner Sicht eine AfD-Regierungsbeteiligung dort werden, wo Regierungsmitglieder selbst Zugang zu Verschlusssachen oder sensiblen Lagebildern benötigen.

Denn dieser Personenkreis unterliege Sicherheitsüberprüfungen, die zuvor durchgeführt werden müssen. Diese Überprüfungen dienen dazu, Risiken etwa durch Extremismus, Erpressbarkeit oder Kontakte zu fremden Nachrichtendiensten zu erkennen. „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert“, sagte Kopelke dem Handelsblatt.

Der Polizeigewerkschafter äußerte zudem Sorge mit Blick auf das sogenannte Remonstrationsrecht. Damit ist das Recht und die Pflicht von Beamten gemeint, dienstliche Anordnungen zu beanstanden, wenn sie diese für rechtswidrig halten. Kopelke sagte: „Mich beunruhigt, wie die AfD das Remonstrationsrecht, also das Recht von Beamten, Befehle zu verweigern, wenn gegen das Grundgesetz verstoßen würde, kritisiert und sicherlich einschränken will.“

Die AfD bereitet sich derweil intensiv auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vor. Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge sucht die Partei bundesweit nach Personal für Leitungsfunktionen und Referentenstellen. In der Parteizentrale gebe es demnach eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“ sowie ein Personenregister. Spitzenkandidat Siegmund wies in diesem Zusammenhang den „Staatsstreich“-Vorwurf als „Fake-News-Kampagne“ zurück.

„Wir lassen uns von diesen Manövern nicht aus dem Konzept bringen“, schrieb er auf der Plattform X. Die AfD stehe an der Seite der Beamten und Landesbediensteten. „Aber ja“, fügte er hinzu, „wir räumen rechtsstaatlich auf und wissen genau, mit welchen Mitteln man uns stoppen möchte.“

Kritik kommt auch aus dem Bundestag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte dem „Spiegel“: „Jedem muss klar sein, was droht, wenn die AfD an die Macht kommt.“ Einen „solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat“ habe es seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic nannte die Pläne der AfD eine Drohung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.