Es wurde ihnen zu viel Chaos, zu viel Desinformation: SPD, Grüne und Linke wollen sich vom Nachrichtendienst X verabschieden. Hinter der Aktion steckt eine länger geplante Absprache.
Beim Nato-Gipfel in Ankara steht die Zufriedenstellung von US-Präsident Donald Trump im Fokus. Ein Entwurf des Beschlusstextes, der SPIEGEL vorliegt, enthält bemerkenswerte Formulierungen, die auf diese Ausrichtung hindeuten.
Die Berliner Polizei führte eine Razzia gegen eine Bande von zwei Frauen (34, 35) und drei Männern (27, 37, 40) durch, die seit Mai 2024 mindestens 37 Ausländer, hauptsächlich aus der Türkei, nach Deutschland geschleust haben sollen. Sie fälschten Sprachzertifikate und Wohnungsbestätigungen für Aufenthaltsgenehmigungen.
Beim Nato-Gipfel in Ankara treffen sich Staats- und Regierungschefs, darunter Trump, Selenskyj und Erdogan. Themen sind Rüstungsgeschäfte, die Ukraine-Hilfe und die Beziehungen zu Russland. Trump äußert sich kritisch gegenüber Europa und fordert eine stärkere Beteiligung an der Verteidigung.
US-Präsident Trump bekräftigt seinen Anspruch auf Grönland beim Nato-Gipfel in Ankara. Er droht Europa mit Truppenabzug und kritisiert dessen Einwanderungs- und Energiepolitik. Die USA sehen in der Übernahme Grönlands eine langfristige Sicherheitsmaßnahme.
US-Präsident Trump relativiert Zwist mit Italiens Ministerpräsidentin Meloni, nennt sie "nett". Er kritisiert europäische Nato-Partner für mangelnde Unterstützung bei Hormus und droht mit Truppenabzug aus Europa.
Deutsche Forschungseinrichtungen erwägen neue Regeln zum Schutz von Wissen in sicherheitsrelevanten Bereichen vor kritischen Staaten. Präsidenten von Leibniz, Helmholtz und Fraunhofer fordern klare Leitlinien und eine Abwägung von Offenheit und Risiken, insbesondere bei Schlüsseltechnologien wie KI. Fälle wie die Chinaverbindungen des Cispa-Zentrums haben die Debatte angeheizt.
