SPD reconsiders health reform under pharma pressure

Die SPD rudert nach Druck aus der Pharmabranche offenbar bei der geplanten Gesundheitsreform zurück. Hintergrund ist der Streit über das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz, das den gesetzlichen Krankenkassen helfen soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves werben in einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier nun dafür, Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland stärker bei der Regulierung der Branche zu berücksichtigen.

Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen will. Auch die Pharmaindustrie soll unter anderem über höhere Herstellerrabatte und strengere Preisregeln für innovative Arzneimittel dazu beitragen, wehrt sich seit einigen Wochen aber gegen die Pläne. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly kündigte an, seine ursprünglich auf 2,3 Milliarden Euro angelegte Investition in Rheinland-Pfalz deutlich zu reduzieren.

Druck, um Pharmabranche zu helfen

Boehringer Ingelheim strich Investitionen von mehr als 900 Millionen Euro. SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert: »Wer in Deutschland forscht, produziert und Arbeitsplätze schafft, leistet einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich beim Herstellerrabatt spürbar lohnen.«

Auch beim Pharmadialog der Bundesregierung erhöhen Pantazis und Mieves den Druck. Der Dialog dürfe kein »Gesprächskreis« bleiben, so Mieves laut dem Bericht. »Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssen alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten. Wir brauchen ihn als Format mit greifbaren Ergebnissen, um Vertrauen zurückzugewinnen«, schreibt er weiter.

Der Vorstoß könnte die Debatte über das Beitragsstabilisierungsgesetz weiter verschärfen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen entwickeln sich die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen schlechter als erwartet. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums erklärte laut dem Bericht, dass die neue Finanzentwicklung im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden müsse.

Die Pharmaindustrie hatte die Reformpläne in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. Vertreter der Opposition sprachen dabei von »Drückerkolonnen-Methoden«, mit denen Druck auf die Politik ausgeübt werde. Mehr darüber lesen Sie hier.