Die SPD dümpelt bundesweit bei zwölf Prozent, verliert selbst unter Kernwählern den Rückhalt, viele landen bei der AfD. Was haben die Sozialdemokraten falsch gemacht?
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen will das Bundesverfassungsgericht einschalten, um die geplante Verabschiedung des Sparpakets für gesetzliche Krankenkassen zu stoppen. Er kritisiert das "chaotische Gesetzgebungsverfahren" und mangelnde Beratungszeit.
Sechs Monate nach einem Messerangriff in einem Ulmer Einkaufszentrum beginnt der Prozess gegen einen 30-jährigen Mann aus Eritrea. Ihm wird versuchter Mord an einem 25-jährigen Mitarbeiter vorgeworfen. Der Angeklagte soll aus Wut und Frust gehandelt haben.
Der Nato-Gipfel in Ankara wird von Spannungen überschattet. US-Präsident Trump kritisiert europäische Verteidigungsausgaben und erneuert seine Ansprüche auf Grönland. Die Eskalation im Iran-Konflikt belastet die Gespräche zusätzlich.
Der Grünenpolitiker Janosch Dahmen hat Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung über das Sparpaket für Krankenkassen zu stoppen. Er kritisiert die mangelnde Prüfzeit für Abgeordnete bei Gesetzesänderungen mit Milliardenfolgen.
Der deutsche Aktienmarkt baut seine Verluste am Mittwoch aus. Nach Trumps Ankündigung liegt der Dax am Vormittag mehr als zwei Prozent im Minus und fällt unter die Marke von 25.000 Punkten. Parallel dazu steigen die Ölpreise deutlich an.
Die geplante Mietrechtsreform von Bundesjustizministerin Hubig sieht einschneidende Änderungen für private Vermieter vor. Sie umfasst neue Regeln für möblierte Wohnungen, Mieterhöhungen, Kündigungen und befristete Verträge, mit dem Ziel, den Mieterschutz zu stärken.
