Staatliche Stellen behindern Abschiebungen: Der Kölner Fall

Es ist keine Neuigkeit, dass in Deutschland die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer hintertrieben wird. Neu ist hingegen, wie der Kölner Fall zeigt, dass es staatliche Stellen sind, die daran arbeiten, dass Abschiebungen nicht zustande kommen. In der Stadt ist es gängige Praxis, über ein „Bleiberechtsprogramm“ Ausländern einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Das kann in manchen Fällen sinnvoll sein, kann aber auch aus dem Ruder laufen. Nur noch in Deutschland, um Sozialleistungen zu kassieren. Öffentlich wurde die Kölner Selbstherrlichkeit, weil die Amtshilfe einer Ausländerbehörde zurückgewiesen wurde, die dafür zuständig ist, die nötigen Papiere zu besorgen. Da es sich um ausreisepflichtige Ausländer aus Staaten des Westbalkans handelte, gab es dafür kaum Hindernisse – die Anerkennungsquote für Asyl ist unter Migranten aus diesen Staaten verschwindend gering. Besonders verheerend ist der Fall eines Mannes, der, geschützt durch die Kölner Ausländerbehörde, ganz offensichtlich nur noch in Deutschland war, um Sozialleistungen zu kassieren, der obendrein mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt kam. Die Kölner Praxis, wenn sich das bisher bekannte Ausmaß bestätigt, ist ein gutes Beispiel dafür, wie man ein humanitäres Projekt wie das Asylrecht diskreditiert und damit Aversionen schürt, die auf dessen Abschaffung hinwirken.