Supreme Court erlaubt Ausschluss von Transgender-Athleten im Frauensport

USA unter Trump :

Supreme Court billigt Verbote für Transgender-Athleten im Frauensport

30.06.2026, 16:27Lesezeit: 1 Min.

Demonstranten mit Transgender-Flaggen im Janaur vor dem Obersten Gerichtshof der USAReuters

Ausschluss von Athleten erlaubt +++ Lisa Cook bleibt vorerst Mitglied des Zentralbankrats +++ Präsident darf über Personal in „unabhängigen“ Regulierungsbehörden bestimmen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog

In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.

Oberster US-Gerichtshof erlaubt Ausschluss von Transgender-Athleten

Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat US-Bundesstaaten erlaubt, Transmädchen und -frauen vom Wettbewerb in Frauen- und Mädchensportteams auszuschließen. Mit einer 6:3-Mehrheit entschied das Gericht, dass Bundesstaaten die Teilnahme am Frauen- und Mädchensport auf Grundlage des bei der Geburt zugeschriebenen Geschlechts selbst regeln dürfen. Damit stützte das Gericht Gesetze aus West Virginia und Idaho, die Transsportlerinnen von Mädchen- und Frauenteams ausschließen.

Richter Brett Kavanaugh begründete die Mehrheitsentscheidung mit Sicherheitsaspekten und fairem Wettbewerb – und verwies dabei auf körperliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Weder der Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung noch ein Bundesgesetz, das Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bildungsbereich verbietet, stünden der nun getroffenen Entscheidung entgegen.

Die Mehrheit entschied zudem, dass Bundesstaaten keine Einzelfallprüfung für Transsportlerinnen vornehmen müssen, die Pubertätsblocker oder Hormone eingenommen haben. Solche Bewertungen seien kaum praktikabel; Gesetzgeber und Schulen seien besser geeignet, die erforderlichen Abwägungen zu treffen.

Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen der Entscheidung. Sonia Sotomayor warf der konservativen Mehrheit vor, den Gleichbehandlungsgrundsatz auszuhöhlen und Transschülerinnen vom Schulsport auszuschließen. Das Gericht ließ aber die umgekehrte Frage offen, ob Bundesstaaten Transathleten die Teilnahme am Sport trotzdem auch erlauben dürften. Diese Frage sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen, hieß es im Urteil.

US-Präsident Donald Trump begrüßte das Urteil als „großen Sieg“. Das Oberste Gericht habe gegen „Männer im Frauensport“ entschieden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Damit sei diese „lächerliche Situation“ vom Tisch.

Das Urteil zählt zu den bislang weitreichendsten Entscheidungen des Supreme Court zu den Rechten von Transpersonen. In den vergangenen Jahren haben nach Angaben des Gerichts 27 US-Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die Transmenschen vom Frauen- und Mädchensport ausschließen. Mit der Entscheidung stärkt das oberste Gericht deren rechtliche Grundlage.

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Kuba: Kaum noch Hoffnung auf Ende der US-Sanktionen

Die seit Monaten andauernden Gespräche zwischen Washington und Havanna kommen kubanischen Angaben zufolge weiterhin nicht voran. Es gebe kaum noch Hoffnung auf eine ⁠Aufhebung der Strafmaßnahmen, sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez am Dienstag in Havanna. „Die Gespräche zwischen der kubanischen und der US-Regierung zeigen keine Fortschritte.“ Havanna werde trotz allem weiterhin „für den Dialog offen bleiben“, fügte Rodriguez hinzu.

Washington hatte in den vergangenen Monaten den Druck auf den kommunistisch regierten Karibikstaat verstärkt und bewirkt, dass Venezuela im Januar seine Öllieferungen an Kuba einstellte. Dies verschärfte die Wirtschaftskrise in dem Inselstaat.

US-Präsident Donald Trump hat deutlich gemacht, dass er sich einen Machtwechsel in Kuba wünscht. Nach der Entmachtung und Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die US-Armee Anfang des Jahres hatte er angedeutet, dass Kuba Ähnliches drohen könne.

Rodriguez sagte nun, er mache sich mit Blick auf Washingtons Absichten „keine Illusionen“. Die kubanische Regierung hatte Anfang Juni mehrere marktwirtschaftliche Reformen beschlossen. Gleichzeitig betonte sie wiederholt, dass ihr politisches Modell nicht zur Diskussion stehe und sie sich gegen jede Invasion wehren werde.

Die Bevölkerung Kubas leidet extrem unter den US-Sanktionen. Die Treibstoffknappheit hat tagelange Stromausfälle zur Folge und bringt den Verkehr auf der Insel fast zum Erliegen. Auch Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente sind knapp.

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Uli Putz

Trump: Kommissarischer Arbeitsminister soll im Amt bleiben

Der kommissarische US-Arbeitsminister Keith Sonderling soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump dauerhaft im Amt bleiben. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump Sonderling als „ausgezeichnet“ und kündigte dessen Nominierung an. Der Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Sonderling führt die Geschäfte bereits als kommissarischer Minister, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April aus dem Amt geschieden war. Sie stand unter anderem wegen möglicher Verstöße bei der Nutzung von Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens im Amt unter Druck, wie mehrere US-Medien berichteten.

Sonderling war bereits in Trumps erster Amtszeit in führender Position im Arbeitsministerium tätig, in Trumps zweite Amtszeit startete er dann als stellvertretender Minister. Vor seiner Zeit in der Regierung war er unter anderem als Anwalt im Arbeitsrecht tätig.

Trump teilte mit, Sonderling habe in seiner Karriere durchweg bewiesen, sich mit Hingabe für hart arbeitende Amerikaner einzusetzen. „Ich bin mir sicher, dass er in seiner neuen Rolle hervorragende Arbeit leisten wird.“

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Briefwahlstimmen zählen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden

Der Supreme Court hat entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann noch zählen dürfen, wenn sie erst nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Richter kippten damit ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung im Bundesstaat Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte.

Die Mehrheit des Gerichts entschied, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag für Bundeswahlen festlegen, daraus aber keine Pflicht folgt, dass Briefwahlstimmen bis zu diesem Tag auch bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Maßgeblich sei, dass die Stimme spätestens am Wahltag abgegeben werde. Bis wann rechtzeitig abgeschickte Briefwahlstimmen noch berücksichtigt werden dürfen, könnten die Bundesstaaten selbst festlegen.

In Mississippi dürfen Briefwahlstimmen bis zu fünf Werktage nach der Wahl eingehen, wenn sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Nach Angaben des Gerichts gilt eine ähnliche Regelung in etwa 30 Bundesstaaten. Die Entscheidung fällt wenige Monate vor den Kongresswahlen, den sogenannten Zwischenwahlen, in eine Debatte über das US-Wahlrecht. Präsident Donald Trump dringt seit langem auf schärfere Regeln für Briefwahl und Wählerregistrierung, zentrale Teile seiner entsprechenden Dekrete wurden von Bundesgerichten jedoch blockiert.

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Nach Erdbeben: USA sagen Venezuela über 300 Millionen Dollar zu

Die USA haben Venezuela nach dem verheerenden Erdbeben Hilfsgelder in Höhe von mehr als 300 Millionen Dollar (rund 262 Millionen Euro) zugesagt und damit die zuvor angekündigten Hilfen von 150 Millionen Dollar verdoppelt. Durch die Gelder würden „medizinische Notfallversorgung, Nahrungsmittelhilfe, Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen, Unterkünfte, Schutzmaßnahmen sowie logistische Unterstützung gewährleistet“, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit.

Die Gelder würden durch Partnerorganisationen wie die UN-Organisation für Migration (IOM), das Welternährungsprogramm (WFP), die Samariter und das Rote Kreuz weitergeleitet werden, hieß es in der Mitteilung. Washington habe zudem vier Such- und Rettungsteams aus mehr als 300 Rettungskräften und fast zwei Dutzend Suchhunden nach Venezuela entsandt.

Venezuela war in der vergangenen Woche von einem Doppel-Erdbeben der Stärken 7,2 und 7,5 erschüttert worden. Offiziellen Angaben zufolge kamen mindestens 1450 Menschen ums Leben. Mehr als 50.000 Menschen werden nach UN-Angaben noch vermisst.

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Supreme Court stärkt Trumps Macht über Regulierungsbehörden

Der Supreme Court hat die Macht von Präsident Donald Trump gegenüber vermeintlich unabhängigen Aufsichtsbehörden gestärkt. Mit sechs zu drei Stimmen billigte das Oberste Gericht die Entfernung der Demokratin Rebecca Slaughter aus der Federal Trade Commission. Das ist eine einflussreiche Behörde, die die Einhaltung des Kartellrechts sowie der Verbraucherschutzrechte überwacht.

Nach dem Gesetz darf der Präsident Mitglieder nur wegen nachgewiesener Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Dienstvergehen absetzen. Das hatte der Supreme Court bereits im Jahr 1935 bestätigt. Trump dagegen vertritt die Ansicht, als Chef der Exekutive gebiete er über sämtliche Behörden. Das könne ihm der Kongress mit seiner Gesetzgebung zur Einrichtung „unabhängiger“ Regulierungsbehörden nicht streitig machen. Dem schlossen sich nun die sechs konservativen Richter an.

Das Urteil wirkt wie ein Widerspruch zu der Entscheidung im Fall der Zentralbankgouverneurin Lisa Cook, deren sofortige Entlassung durch Trump das Gericht am selben Tag unterband. Das Gericht bezog sich dabei auf die möglicherweise negativen Folgen für die Wirtschaft, die ein Verlust der Unabhängigkeit der Notenbank zeitigen könnte.

Trump-Kritiker sehen in dieser Ungleichbehandlung der Zentralbank Federal Reserve und der FTC einen logischen Bruch. Allerdings hatten die Richter im Fall Lisa Cook ihre Entscheidung enger damit begründet, dass sie keine Gelegenheit erhalten habe, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, mit denen die Trump-Regierung ihre Entlassung begründet hatte.

Das im Vergleich sehr grundsätzlich formulierte Urteil im Fall der FTC könnte dagegen die Grundlage bilden für weitere politisch motivierte Personalveränderungen in rund zwei Dutzend ähnlichen Regulierungsbehörden.

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Trump unterliegt im Streit um Federal Reserve

Donald Trump ist vorerst daran gescheitert, die von seinem Vorgänger Joe Biden eingesetzte Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen. Bis zur gerichtlichen Klärung von Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit einem privaten Hauskredit, welche Cook vehement bestreitet, bleibe ihre Kündigung ohne Wirkung, entschied das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten am Montag.

Damit setzt das Gericht Trump Grenzen bei dem Versuch, die Unabhängigkeit der Federal Reserve durch Personalpolitik zu beschneiden. Cook, vom Demokraten Biden 2021 nominiert und seit 2022 im Amt, war in ihren Zinsentscheidungen stets dem Fed-Vorsitzenden Jerome Powell gefolgt, der dieses Amt bis Mai innehatte. Trump kritisierte immer wieder die hohen Zinsen. Schließlich brachte er den Vorwurf ins Spiel, Cook habe zwei Immobilien gleichzeitig als Hauptwohnsitz gemeldet, um günstigere Kredite zu erhalten. Den gleichen Vorwurf hat die Trump-Regierung mehreren ihrer politischen Gegner in der Justiz und im Kongress gemacht.

Die Statuten der Federal Reserve sehen vor, dass Mitglieder des Rats nur wegen ernsthafter Verstöße entlassen werden können. Darunter wurden bisher Verstöße gegen Amtspflichten verstanden. Das hat das Oberste Gericht nun nicht präzisiert. Vielmehr machte die Richtermehrheit deutlich, dass die Trump-Regierung Cook nicht die Möglichkeit gegeben habe, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Auch gegen Powell erhebt Trump strafrechtliche Vorwürfe.

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Sabrina Frangos

Drei US-Feuerwehrleute beim Löschen von Waldbränden getötet

Drei Feuerwehrleute sind beim Löschen von Waldbränden im Westen der USA ums Leben gekommen. Zwei weitere Helfer seien bei dem Einsatz im Grenzgebiet der US-Bundesstaaten Utah und Colorado verletzt worden, teilte die Bundesbehörde für Waldbrandbekämpfung mit. Die Feuerwehrleute seien bei ihrem Einsatz in eine sogenannte „Burnover“-Lage geraten, hieß es. Bei diesen lebensgefährlichen Situationen werden Fluchtwege abgeschnitten und die Einsatzkräfte müssen in Behelfsunterkünften vor den Flammen Schutz suchen.

Der Gouverneur von Colorado hat für die betroffene Region den Notstand ausgerufen. Somit kann auch die Nationalgarde zur Brandbekämpfung mobilisiert werden. Ein aus dem Nachbarstaat Utah kommendes Feuer sei in Colorado auf eine Fläche von über 11.000 Hektar angewachsen, teilten die Behörden mit.

Im Westen der USA sind Tausende Feuerwehrleute gegen zahlreiche Wald- und Buschfeuer im Einsatz. In Utah wütet seit Tagen das sogenannte „Cottonwood“-Feuer. Der Großbrand hat sich mittlerweile auf eine Fläche von über 37.000 Hektar ausgebreitet. Eine Eindämmung ist laut Informationen der Feuerwehr von Utah bisher nicht gelungen. Eine niedrige Luftfeuchtigkeit, trockenes Brennmaterial, sommerliche Temperaturen und starke Winde verschärfen die Lage.

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Sabrina Frangos

Trump will neuen Golfplatz in Washington bauen

Ein Ballsaal, ein Riesen-Triumphbogen und nun ein prächtiger Golfplatz: US-Präsident Donald Trump will mit einem weiteren Projekt das Aussehen der US-Hauptstadt Washington verändern. Am 1. September werden die Arbeiten für einen neuen Golfplatz mitten in der Stadt auf einer Halbinsel beginnen, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social ankündigte. Es soll „einer der besten Golfplätze“ der Welt werden und der Öffentlichkeit zugänglich sein.

Der Golfplatz in der US-Hauptstadt soll das bisherige öffentliche Golfplatzgelände East Potomac Golf Links auf der Halbinsel ersetzen, das aus Trumps Sicht heruntergekommen ist. Er schrieb, viele der Bäume seien beschädigt und stellten eine Gefahr für Besucher dar. Er sieht auch große Mängel bei der Bewässerung.

Auf dem neuen Golfplatz sollen nach Trumps Willen künftig große Profi-Turniere wie die U.S. Open, der Ryder Cup und die PGA Championships ausgerichtet werden. Zu den Kosten der Arbeiten unter der Leitung des US-Innenministeriums machte Trump in seinem Post keine Angaben.

Seit Längerem ist bekannt, dass Trump den alten Golfplatz ins Visier genommen hat. Der in den 1920er Jahren in Betrieb genommene Platz ist laut „New York Times“ anfällig für Überschwemmungen. Das Instandhaltungsbudget sei begrenzt gewesen, das habe Spuren hinterlassen. 2020 habe eine gemeinnützige Organisation den Betrieb übernommen und wollte das Gelände restaurieren.

Der Golfplatz ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Trump der demokratisch regierten Hauptstadt äußerlich seine Prägung geben will. Auf dem Gelände des Weißen Hauses lässt er einen riesi