Trump's "Slush Fund" Idea Sparks Backlash from Allies
Auf einen Blick
- US President Donald Trump's plan to create a "slush fund" of $1.8 billion from a settlement with the IRS has drawn criticism, even from Republicans.
- Concerns exist that the money could be used to compensate individuals convicted for the January 6th Capitol attack.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
US President Donald Trump has reached a settlement with the IRS regarding a $10 billion lawsuit, agreeing to allocate $1.8 billion into a fund for alleged victims of the US justice system. This decision has faced significant opposition.
Washington, Berlin. Es gibt Entscheidungen, mit denen sich Donald Trump Feinde macht. Und es gibt Entscheidungen, mit denen er selbst seine Anhänger vergrault. „Slush Funds“ haben US-Medien eine der jüngsten Ideen des US-Präsidenten benannt, „Schmiergeldfonds“.
Im Mai hatte sich der US-Präsident mit seinem geschäftsführenden Justizminister Todd Blanche auf einen Deal geeinigt, wie es ihn bislang selten gab. Am Anfang stand eine Klage über zehn Milliarden Dollar, die Trump gegen die Steuerbehörde IRS angestrengt hatte. Am Ende stand eine Einigung: 1,8 Milliarden Dollar Steuergeld sollen in einen Fonds fließen – für angebliche Opfer der US-Justiz. Wer entscheidet darüber, wer als Opfer gilt? Unklar.
Der Widerstand kam diesmal aus ungewohnter Richtung: Selbst Republikaner, die sich in den vergangenen Jahren mit Kritik an Trump meist zurückgehalten haben, stellten sich gegen den Fonds. Sie fürchten, Trump könnte das Geld nutzen, um die verurteilten Straftäter vom Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu entschädigen. Männer also, die Polizisten angegriffen und das Kapitol beschädigt haben.
Offene Fragen
- Who decides who qualifies as a victim for the fund?
- What is the specific legal basis for this fund?
- What are the exact criteria for fund allocation?
- Will there be oversight on the fund's distribution?
