Türkei: Erdoğans Regime versucht, Kultur und Politik zu kontrollieren
Das Palastregime in der Türkei will auf keinem Gebiet Macht abgeben. Mit unausgesetzten Schlägen bemüht es sich in Politik und Soziokultur um die Vorherrschaft und strebt die unbeschränkte Macht an. Den vom Druck zermürbten breiten Kreisen der Gesellschaft lässt es keine Luft zum Atmen. Von bereits erobertem Terrain weicht es keinen Schritt zurück, und Gebiete, die es noch nicht beherrscht, versucht es zu übernehmen oder zu vernichten. Die Hintergründe des Schlags, den der Palast der größten Oppositionspartei CHP versetzt hat, die Erdoǧans Partei bei den Kommunalwahlen 2024 überrundet hatte, erläutere ich. Zuvor muss ich noch von einem anderen langen Kampf der Regierung berichten.
Kaum hatte Erdoǧan 2018 das mit sultansgleichen Befugnissen ausgestattete neu gestaltete Amt des Staatspräsidenten angetreten, verlautbarte der Mann, der kurz darauf Leiter der Kommunikationsdirektion im Präsidialamt werden sollte, folgenden Satz: „Eure politische Vorherrschaft ist beendet, auch eure kulturelle Vorherrschaft wird enden.“ Das war nicht im Siegesrausch so dahingesagt. Vielmehr verwies es auf etwas, das bis dahin tatsächlich nicht gelungen war. Die Regierung war 16 Jahre im Amt, war im kulturellen Sektor aber keinen Schritt vorangekommen, von Vorherrschaft ganz zu schweigen. Das eigene Lager hatte keinen Schriftsteller, keine Musikerin, keinen Regisseur hervorbringen können, der Spuren in der Kultur hinterlassen hätte. Es war lediglich gelungen, mithilfe finanzieller Ressourcen einige Künstler ins eigene Lager zu ziehen. Ob Justiz oder Medien, Wirtschaft oder Fußball, das Erdoǧan-Regime kontrolliert alles, doch die kulturelle Atmosphäre konnte es nicht ändern.
Da es dem Regime nicht gelang, neue Gesichter in der Kultur zu etablieren, zog sie physisch gegen kulturelle Bereiche zu Felde. Wer Istanbul kennt, weiß, dass sein Herz auf dem zentralen Taksim-Platz schlägt. Von hier führt die İstiklal-Straße zum Galataturm hinunter, den im 14. Jahrhundert die Genuesen erbauten. Dieser Boulevard war bis zum Regierungsantritt der AKP von Buchhändlern, Geschäften, Cafés, Bars, Galerien und Museen gesäumt. Das Viertel war jahrhundertelang von unterschiedlichen ethnischen und religiösen Gruppen geprägt. Zu byzantinischen Zeiten lautete sein griechischer Name Pera, nach der Eroberung durch die Osmanen wurde es zu Beyoǧlu.
In Beyoǧlu schlug das Herz von Kunst und Kultur
Hier schlug das Herz von Kunst und Kultur. Die AKP-Regierung nahm es sogleich aufs Korn. Das Quartier wurde als „Gebiet für Tourismus, Handel und Dienstleistungen“ ausgewiesen, um das Bild der modernen Türkei insbesondere von der İstiklal-Straße und den umliegenden Gassen zu tilgen. Ein historisches Kino wurde abgerissen, die Außengastronomie von Cafés und Bars massiv eingeschränkt. Mit solchen Maßnahmen und der Ansiedlung mehrstöckiger Geschäfte und Einkaufszentren wurde die İstiklal-Straße zur Flaniermeile für Touristen fast ausschließlich aus dem Nahen Osten.
Seit 2016 berichtet Bülent Mumay in seinem „Brief aus Istanbul“ über die politischen Entwicklungen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf das Alltagsleben.
Eine Auswahl von Beiträgen unserer Kolumne ist bei Frankfurter Allgemeine Buch erschienen.
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Nachdem man die kulturelle Vorherrschaft nicht hatte erringen können, wurde die Strategie gefahren, auszulöschen, was vorhanden war. Nach der Umwidmung der İstiklal-Straße wurde 2013 die Neugestaltung des öffentlichen Raumes angegangen, die den Taksim-Platz in einen gigantischen Betonblock verwandelt. Den nächsten Schritt vereitelten dann aber die Gezi-Proteste, der bis dahin größte Widerstand gegen die AKP-Regierung. Der Plan, auf der einzigen Grünfläche des Gebiets, die sich an den Taksim-Platz anschließt, ein Shoppingcenter in Gestalt einer osmanischen Kaserne zu errichten, löste Proteste aus, die sich auf die gesamte Türkei ausweiteten. Dank des Widerstands blieb der Gezi-Park als Grünfläche erhalten. Allerdings markieren die Proteste auch den Beginn der Phase, in der Erdoǧan seinen Kurs noch verschärfte. Als er die gewünschte Kaserne nicht bekam, ließ er ein paar Jahre verstreichen, bevor er einen neuen Vorstoß unternahm. 2021 ließ er direkt am Platz eine große Moschee errichten. Natürlich so groß, dass sie die historische griechisch-orthodoxe Kirche Hagia Triada unmittelbar daneben in den Schatten stellt.
So räumte die Kultur von Beyoǧlu notgedrungen das Feld, einer Völkerwanderung gleich verlagerten sich Locations und ihre Besucher in ein anderes Gebiet. Mittlerweile geht es in Kadıköy auf der anderen Bosporusseite zu wie früher in Beyoǧlu. Hier pulsiert das kulturelle Leben mit Livekonzerten, Jazz und Rock, in Buchhandlungen, Kulturzentren, neuen Restaurants und Bars. Dass ausgerechnet in Kadıköy, wo die oppositionelle CHP mit überwältigender Mehrheit regiert, ein neues Beyoǧlu entsteht, ärgert die Regierung umso mehr. Deshalb soll dort nun als erster Schritt zur „Eroberung“ ein Moscheenprojekt entstehen. Vor ein paar Monaten wurde der Plan für eine Moschee am Marmara-Ufer von Kadıköy vorgestellt, die 20.000 Personen Platz bieten soll.
Eine Razzia mit 107 Festnahmen
Es gibt dort gar kein Potential dafür, zudem gibt es nur wenige Minuten von der neuen Megamoschee entfernt vier große historische Moscheen. Die neue Moschee war eine Provokation und die Leuchtrakete für eine Operation: Vor einigen Wochen fanden in Kadıköy zeitgleich Razzien in Veranstaltungs- und Gastronomiebetrieben statt. Mehrere Hundert Polizisten, gepanzerte Fahrzeuge, Hunde und Drohnen sorgten für Szenen wie aus einem Actionfilm. Es gab 107 Festnahmen, gegen 90 der Festgenommenen erging Haftbefehl. Obwohl sich in den Protokollen der Operation keine Beweise für Drogen finden, wurde die Schließung etlicher Betriebe angeordnet.
Seine Strategie, zu vernichten, was es nicht kontrollieren kann, setzt das Palastregime auch in der Politik um. Seit Erdoǧan erkannt hat, dass er die Wahlen 2028 nicht gewinnen kann, tut er alles dafür, seine Gegner verlieren zu machen. Zunächst sagte er Ekrem İmamoğlu den Kampf an, dem Präsidentschaftskandidaten der CHP, der ihn in allen Umfragen überholt hatte. Im März letzten Jahres ließ er dessen vor 30 Jahren erworbenes Universitätsdiplom, eine Voraussetzung für die Präsidentschaft, annullieren, am Tag darauf dann İmamoğlu selbst unter Korruptionsvorwurf verhaften. Obwohl sich die Anklageschrift auf keinerlei konkrete Beweise stützt, bleibt İmamoğlu während des Verfahrens, das ihn für 2430 Jahre hinter Gitter bringen soll, in Untersuchungshaft.
Beinahe zwei Jahrhunderte Erfahrung mit der Demokratie
Doch das hat Erdoǧan nicht weitergeholfen. Mit Unterstützung İmamoğlus wurde Ende 2023 Özgür Özel zum neuen CHP-Vorsitzenden gewählt. Ihm gelang es, eine in der politischen Geschichte der Türkei nie dagewesene Kampagne zu führen und seine Partei auf Platz eins zu halten. Auch Erdoğans Versuche, İmamoğlu dem Vergessen zu überantworten, ließ der neue Parteichef ins Leere laufen. Erdoğans Versuch, seinen stärksten Rivalen durch Verhaftung aus dem Rennen zu kicken, erwies sich als Eigentor. Bei einem Szenario, in dem İmamoğlu nicht antreten kann, liegen CHP-Chef Özel wie auch der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, als weiterer Star seiner Partei in den Wahlumfragen vor Erdoǧan. Das wollte dieser nicht hinnehmen und ließ nun den Parteitag, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, für nichtig erklären. Der einundfünfzigjährige Özgür Özel, der seine Partei nach 47 Jahren erstmals wieder zur stärksten Partei gemacht hatte, wurde abgesetzt und durch den achtundsiebzigjährigen Kemal Kılıçdaroǧlu, der als Parteivorsitzender dreizehn Wahlen gegen Erdoǧan verloren hatte, ersetzt.
Özel und seine Parteigänger haben nun zwei Möglichkeiten: entweder die CHP zu einem neuen Parteitag drängen oder eine neue Partei gründen, um weiter politisch aktiv zu bleiben. Sie versuchen beides. Die erste Option dürfte, wie es scheint, die Palastjustiz unterbinden. Eine neue Partei indes bedeutete für Erdoğan einen neuen Albtraum. Die ersten Umfragen nach dem jüngsten Schlag des Palastes gegen die Opposition weisen eine mutmaßlich zu gründende neue Partei, die noch nicht einmal einen Namen hat, jetzt schon acht Punkte vor Erdoǧan aus. Falls es überhaupt Wahlen gibt.
Vor einem Jahr ließ Erdoǧan seinen Hauptkontrahenten verhaften, jetzt den Vorsitz der stärksten Partei des Landes auswechseln. Könnte er morgen nicht auch die Wahlen abschaffen? Unmöglich ist das nicht, doch die Türkei ist nicht Russland. Immerhin verfügen wir über beinahe zwei Jahrhunderte Erfahrung mit der Demokratie, wenn auch zunächst in winzigen Schritten. 1839 waren die Befugnisse des Sultans durch einen Erlass eingeschränkt und 1876 die erste Verfassung eingesetzt worden. Die Gründung der Republik 1923 markierte den Übergang zur modernen Demokratie. Dieses Land wird nicht einfach die Wahlen abschaffen und die Herrschaft erneut einem Sultan überlassen.
