Türkische Polizisten stürmen Sitz der Opposition in Ankara

Die Polizei hat nach der von einem Gericht angeordneten Absetzung der Führung der größten türkischen Oppositionspartei CHP deren Sitz in Ankara gestürmt. Hunderte Beamte der Bereitschaftspolizei drangen am Sonntag unter Einsatz von Tränengas in das Gebäude ein, wie die Nachrichtenagentur AFP in Übereinstimmung mit der Tagesschau berichtete. Parteimitglieder hätten demnach zuvor den Eingang des Gebäudes blockiert.

Während der Erstürmung des Gebäudes hielt sich dort der per Gerichtsentscheidung abgesetzte Parteichef Özgür Özel auf. Er wurde durch den Polizeieinsatz dazu gezwungen, die Parteizentrale zu verlassen. »Wir werden zu den Sitzen der Macht marschieren«, kündigte Özel daraufhin an und zog umringt von Unterstützern in Richtung des Parlamentsgebäudes. Ob jemand bei der Aktion verletzt wurde, ist unklar.

Tausende demonstrieren gegen Özels Absetzung

Vor der Erstürmung des CHP-Sitzes hatte Özel in einem Video kämpferisch angekündigt: »Wir gehen hier nicht raus.« Zunächst versuchten Anhänger des früheren CHP-Chefs Kemal Kilicdaroglu, den das Gericht als erneuten Parteivorsitzenden bestimmt hatte, in die CHP-Zentrale einzudringen. Dann stürmten Einsatzkräfte der Polizei das Gebäude, um dieses zu besetzen und Özel von dort zu vertreiben.

Özel kündigte nach Verlassen des Gebäudes an, dass seine Partei sich »von nun an in den Straßen oder auf den Plätzen befinden« werde. Seit dem Vortag demonstrierten bereits Tausende gegen die Absetzung von Özel.

Das Gericht in Ankara hatte am Donnerstag in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und den damals gewählten Özel für abgesetzt erklärt. Am Samstag verkündete die türkische Justiz die Festnahme von 13 Parteimitgliedern, denen »Einmischung« in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen werde.

Gerichtsprozess zog sich seit über einem Jahr hin

Das Verfahren, das ein ehemaliges Parteimitglied angestrengt hatte, hielt die CHP seit Langem in Atem. Darin ging es um die Frage, ob Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Die CHP-Parteiführung wies die Vorwürfe zurück. Das Verfahren wurde im Oktober zunächst abgewiesen, aber dann wieder aufgerollt.

Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die CHP vor, Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche ihrer Bürgermeister wurden festgenommen. Gleichzeitig schwelen parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Parteichef Özel und dessen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu.

Kılıçdaroğlu war mehr als zehn Jahre lang Vorsitzender der größten Oppositionspartei und unterlag Präsident Recep Tayyip Erdoğan 2023 in einer Stichwahl.

Özel hatte den langjährigen Parteichef nach dessen Niederlage an der Spitze der CHP abgelöst und die Partei neu ausgerichtet. Trotz geringer Unterstützung innerhalb der CHP wurden Kılıçdaroğlu weiter Ambitionen in der Partei nachgesagt.

Der prominenteste festgenommene Vertreter der Partei ist der abgesetzte Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu – ein aussichtsreicher politischer Rivale von Erdoğan. Er sitzt seit März 2025 in Untersuchungshaft und steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.

Das SPIEGEL-Interview mit İmamoğlu über die Bedingungen in Haft lesen Sie hier.