Umstrittener Entschädigungsfonds: Wie Donald Trump die Staatskasse plündert, um seine Unterstützer zu belohnen
Auf einen Blick
- Republikanische Senatoren haben eine Abstimmung über 1,8 Milliarden Dollar für einen Entschädigungsfonds abgesagt.
- Kritiker befürchten, dass damit vor allem Trump-Anhänger entschädigt werden sollen.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Donald Trump is seeking to establish a $1.8 billion compensation fund using taxpayer money, which critics argue is a misuse of funds to reward his supporters, including those involved in the January 6th Capitol attack. This move has faced significant opposition even from within his own party.
Erst verklagt der Privatmann Trump die Regierung Trump, dann orchestriert er einen Deal, der 1,8 Milliarden Dollar Steuergelder für einen Entschädigungsfonds vorsieht. Das geht selbst den sonst so folgsamen Republikanern zu weit.
Von Britta Kollenbroich, Washington
Am Donnerstagnachmittag wurde es selbst republikanischen Senatoren zu bunt. Nachdem sie zuvor schon einen Weg gefunden hatten, keine Milliarde für Donald Trumps liebstes Bauprojekt abzusegnen, sagten sie die für den US-Präsidenten wichtige Abstimmung im US-Senat in letzter Minute ganz ab.
Statt, wie von Trump gefordert, noch im Mai die Finanzierung seiner umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE auf den Weg zu bringen, verabschiedeten sie sich abstimmungslos in eine einwöchige Sitzungspause. Rückkehr nach Washington: im Juni. So viel Ungehorsam haben Beobachter zuletzt selten in der US-Hauptstadt erlebt.
Der Ärger rührte von einem selbst für Trumps Verhältnisse einzigartigen Griff in die Staatskasse: Knapp 1,8 Milliarden US-Dollar Steuergelder will seine Regierung an Opfer einer angeblich politisch motivierten Justiz auszahlen. Wer darunter fällt, bestimmt: die Trump-Regierung.
Kritiker warnen, dass mit dem Geld vor allem Trump-Unterstützer und allen voran verurteilte Kapitolstürmer vom 6. Januar 2021 entschädigt werden könnten. »Das ist eine der korruptesten Einzelhandlungen in der amerikanischen Geschichte«, sagte Donald K. Sherman, Präsident der gemeinnützigen Organisation Citizens for Responsibility and Ethics.
Privatperson Trump handelt einen Deal mit Präsident Trump aus?
Schon das Zustandekommen des Fonds war nicht minder ungewöhnlich. Im Januar hatte Donald Trump Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS eingereicht. Diese habe nicht genug getan, um die Weitergabe seiner Steuerinformationen in seiner ersten Amtszeit zu verhindern, so der Vorwurf. Damals hatte ein Mitarbeiter einer externen Firma Trumps Steuerunterlagen an die Presse weitergegeben.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
The funding for the compensation fund will be significantly altered or blocked by Congress.
Wahrscheinlich · Innerhalb von Monaten
Donald Trump will continue to face internal party challenges regarding his financial and policy demands.
Sehr wahrscheinlich · Innerhalb von Monaten
Offene Fragen
- Who will ultimately determine eligibility for the compensation fund?
- What specific criteria will be used to allocate funds?
- Will the Republican party fully block the funding, or will a compromise be reached?
- What are the long-term implications of such a fund on government accountability and public trust?
