UN-Sicherheitsrat: Österreich und Portugal gewählt, Deutschland scheitert

Die UN-Vollversammlung hat Österreich und Portugal für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Deutschland bekam nicht die notwendige Mehrheit. Das verkündete die Präsidentin der UN-Generalvollversammlung, Ex-Außenministerin Annalena Baerbock. Demnach erhielten Portugal und Österreich 134 beziehungsweise 131 von insgesamt 190 abgegebenen Stimmen. Deutschland ist demnach von 104 Staaten gewählt worden – klar unterhalb der notwendigen Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen.

Dem UN-Sicherheitsrat gehören fünf Staaten als ständige Mitglieder mit Vetorecht an: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Zusätzlich werden immer für je zwei Jahre zehn weitere Sitze vergeben. Deutschland bemüht sich seit der Wiedervereinigung alle acht Jahre um einen Sitz, bislang immer erfolgreich. Diplomaten zufolge ist die deutsche Bewerbung nun zum ersten Mal gescheitert.

Deutschland zuletzt 2019/2020 im Sicherheitsrat

Zuletzt gehörte Deutschland in den Jahren 2019/20 dem Gremium an. Weil für Westeuropa zwei Sitze entfallen, es mit Deutschland, Österreich und Portugal aber drei Bewerber gab, kam es zur Abstimmung. Dabei geht es um die Zusammensetzung des Sicherheitsrats in den Jahren 2027 und 2028.

Für Außenminister Johann Wadephul (CDU) dürfte das Ergebnis überraschend kommen: Am Morgen vor dem Votum hatte er sich optimistisch gezeigt. Er sehe eine »Grundsympathie für Deutschland«, sagte der CDU-Politiker nach Treffen mit Vertretern anderer Staaten. In den vergangenen Tagen hatte sich Wadephul in New York mit zahlreichen Diplomaten getroffen und um die Stimmen ihrer jeweiligen Länder für Deutschland geworben.

»Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung«, sagte Wadephul unmittelbar vor der Stimmabgabe. Die Mitbewerber Österreich und Portugal »haben sich mit uns eine faire und gute Auseinandersetzung geliefert«. Beide Länder seien unabhängig vom Wahlergebnis »wirklich eng befreundete europäische Staaten und Regierungen«.

Wadephul warb mit UN-Engagement und Unterstützung für Afrika

Ob Deutschland trotz der bislang immer erfolgreichen Bewerbungen auch dieses Mal genug Unterstützung erhält, galt bereits im Vorfeld der Entscheidung nicht als sicher. So steht die international vergleichsweise israelfreundliche deutsche Außenpolitik insbesondere im Globalen Süden unter Kritik. Zudem galten Portugal und Österreich als potenziell besser geeignet, die Interessen kleinerer Länder zu vertreten.

Wadephul begegnete den Zweifeln unter anderem mit dem Verweis auf das deutsche Engagement im UN-System als einer der wichtigsten Geldgeber der UN sowie bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Zudem versprach er afrikanischen Staaten, ihre Bemühungen um mehr dauerhafte Mitsprache im Sicherheitsrat zu unterstützen.

UN-Sicherheitsrat durch Vetorecht der ständigen Mitglieder gelähmt

Das Scheitern bei der Wahl ins formell mächtigste UN-Gremium bedeutet einen Rückschlag für die Außenpolitik der Bundesregierung und das Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Deutschlands Rolle in der internationalen Politik zu stärken. Ein Sitz im Sicherheitsrat sollte Deutschland dabei helfen, eine größere Rolle etwa beim Umgang mit Konflikten wie dem russischen Krieg gegen die Ukraine oder dem Krieg im Gazastreifen zu spielen. Wadephul hatte immer wieder hervorgehoben, dass die UN und der Sicherheitsrat die zentralen Institutionen bei der Lösungssuche für Kriege und Konflikte sein müssten.

Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen und damit beispielsweise Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Friedenstruppen entsenden oder militärische Einsätze legitimieren kann. Faktisch ist das Gremium jedoch wegen der unterschiedlichen Interessen der Vetomächte blockiert. Sowohl im Krieg gegen die Ukraine, den Russland trotz seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat führt, als auch beim US-Krieg gegen den Iran hat der Sicherheitsrat bislang kaum eine Rolle gespielt.