Uni Gießen leitet rechtliche Schritte wegen Hausbesetzung ein

Wegen der Besetzung eines Universitätsgebäudes in Gießen hat die Justus-Liebig-Universität (JLU) rechtliche Schritte gegen die Beteiligten eingeleitet. Die Universität habe Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs beziehungsweise im Hinblick auf alle in Betracht kommenden strafrechtlichen Tatbestände gestellt, teilte eine Pressesprecherin mit.

Nach Angaben der Universität ist das Gebäude in der Hein-Heckroth-Straße 3 seit Samstag besetzt. Die Aktivistinnen und Aktivisten teilten in einem Webblog mit, das Ziel sei, das Gebäude als einen «Raum für Gemeinschaft, Unterstützung und Schutz wieder für die Menschen zugänglich und nutzbar zu machen». Für das Wochenende sei ein buntes Programm mit Musik, einem Familienfest und verschiedenen Programmpunkten geplant.

Treffen im Rathaus

Am Samstagnachmittag trafen sich JLU-Präsidentin Katharina Lorenz und Kanzlerin Sandra Ohly im Gießener Rathaus mit fünf Vertretern der Projektgruppe «FreiTraum-Haus» zu einem Gespräch. Anschließend habe das Präsidium den Kontakt per E-Mail fortgesetzt und die Gruppe zunächst am Samstagabend zur Räumung bis 21 Uhr aufgefordert. Dieser Aufforderung sei sie nicht nachgekommen.

Am Sonntagvormittag habe Lorenz die Räumungsaufforderung erneuert. Die Aufforderung gelte für alle Personen auf dem Gelände, sowohl im Gebäude als auch im Außenbereich. Sollte die Besetzung nicht bis 15.00 Uhr beendet werden, werde die Universität rechtliche Schritte einleiten. Die Polizei sagte am Nachmittag auf Nachfrage, dass ihrerseits keine Maßnahmen diesbezüglich liefen.

Weiterhin gesprächsbereit

Die Hochschulleitung hält nach eigenen Angaben zugleich an einem Gesprächsangebot unter Beteiligung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) fest. «Ein produktiver Dialog mit dem Präsidium über die Zukunft studentischer Räume setzt jedoch voraus, dass die Beteiligten wieder auf den Boden der Legalität zurückkehren», erklärte Lorenz in einer Mitteilung.

Nach Angaben der Universität steht das Gebäude leer und soll an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) übergeben werden. Die Hochschule erklärte, die Sicherheit der Studierenden und ihrer Unterstützer habe oberste Priorität. Bei dem Gespräch im Rathaus seien die Vertreter der Projektgruppe auf erhebliche Sicherheitsrisiken hingewiesen worden.

Offener Brief mit Forderungen

Derweil kursiert in sozialen Medien ein offener Brief, den die Gruppe «FreiTraum-Haus» auch in ihrem Telegram-Account teilt. Darin heißt es, dass sich verschiedene Gruppen mit den Menschen im Haus solidarisieren. Zu den Gruppen, die den Brief augenscheinlich mitunterzeichneten, gehören die «Studis gegen Rechts», die «Seebrücke Gießen» und die Gießener «Omas gegen Rechts», die den Brief ebenfalls auf Instagram teilten.

Sie forderten die Universitätsleitung auf, das Gebäude nicht gewaltsam zu räumen und die beteiligten Menschen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Ebenso schreiben sie, dass der Stadt ein Begegnungsort fehle und das Haus verrotte. Die Gruppe habe einen Treffpunkt geschaffen, an dem Menschen «freie Träume verwirklichen können». Die Sicherheitsbedenken der Universität bezeichnen sie als «scheinheilig».

In dem Telegram-Channel der Gruppe werden Fotos vom gemeinsamen Essen, von Workshops etwa zu Demonstrationsrecht und Basteln sowie von Flohmärkten vor Ort geteilt. Zudem setzten die Aktivistinnen und Aktivisten eine Petition auf.