US-Außenminister Rubio will Internationalen Strafgerichtshof zerschlagen

Eingebettet in die Dünenlandschaft an der Küste von Den Haag liegt der Internationale Strafgerichtshof. Die friedliche Umgebung bildet einen scharfen Kontrast zu dem, was sich hinter der Fassade aus Glas und Stahl abspielt. Hier werden die schwersten Verbrechen verhandelt, zu denen Menschen fähig sind: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffskriege.

Mit den ehrwürdigen Justizpalästen vergangener Jahrhunderte hat der moderne Bau wenig gemein. Etwas schief ist daher das Bild, das Marco Rubio für seine Kampagne gegen das Weltstrafgericht gewählt hat. In einem Gastbeitrag für das „Wall Street Journal“ kündigt der US-Außenminister an, den Gerichtshof „brick by brick“ zu zerschlagen. Schiefes Bild hin oder her, an der Ernsthaftigkeit seines Vorhabens lässt Rubio keinen Zweifel. Sein Text liest sich wie eine Kriegserklärung.

Der Zeitpunkt hat einige Beobachter überrascht. Gegen amerikanische Soldaten oder Politiker ist in Den Haag zurzeit überhaupt kein Verfahren anhängig. Warum also diese Eskalation und warum gerade jetzt?

Als Weltmacht mit globalem Führungsanspruch lassen sich die Vereinigten Staaten seit jeher ungern von anderen vorschreiben, was sie tun dürfen und was nicht. Auch deshalb sind sie dem Weltstrafgericht nie beigetreten. Dass Washington den Gerichtshof mehr als zwanzig Jahre nach seiner Gründung mit solcher Vehemenz bekämpft, hat einen einfachen Grund: Der Strafgerichtshof kann gegen Staatsangehörige von Ländern ermitteln, die seine Autorität nicht anerkennen. Entscheidend ist nicht allein die Nationalität des Täters, sondern der Ort der Tat. Darauf stützten sich auch die Haftbefehle gegen Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu.

Rubios Kampagne zielt erkennbar auf Abschreckung. Sie soll Mitarbeiter des Strafgerichtshofs davon abhalten, überhaupt Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten oder Politiker aufzunehmen. In seinem Gastbeitrag benennt er sogar die drei Bereiche, in denen sich die Trump-Regierung am verwundbarsten sieht: Abschiebungen nach El Salvador, Angriffe auf Drogenboote vor Venezuela, der Krieg gegen Iran.

Ganz von der Hand zu weisen ist die amerikanische Kritik nicht. Das Völkerrecht beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Wer nicht mitmacht, ist auch nicht daran gebunden. Dass die USA dem Strafgerichtshof fernbleiben, mag man bedauern oder begrüßen. Als souveräner Staat ist es aber ihr Recht. Dass der Gerichtshof trotzdem über das Nichtmitglied urteilen kann, ist nicht frei von Widersprüchen.

Gleichzeitig gilt aber auch: Kein Staat wird gezwungen, auf dem Territorium eines Landes tätig zu werden, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Anders gewendet: Wer auf fremdem Staatsgebiet handelt, muss damit rechnen, dass fremdes Recht gilt.

Der Internationale Strafgerichtshof ist gut beraten, sich von der amerikanischen Kampagne nicht einschüchtern zu lassen. Dass Washington dafür einen hohen politischen und diplomatischen Aufwand betreibt, zeigt gerade, welche Bedeutung der Gerichtshof inzwischen hat. Seine Autorität hängt weder von amerikanischer Zustimmung noch von amerikanischer Ablehnung ab. Sie beruht allein auf seiner Fähigkeit, unabhängig und konsequent Recht zu sprechen. Gerade das macht ihn unbequem. Für autoritäre Regime ebenso wie für demokratische Großmächte, die sich internationaler Kontrolle entziehen möchten.

Rubios eigentliche Botschaft richtet sich jedoch weniger an den Gerichtshof als an dessen Mitgliedstaaten. Der amerikanische Außenminister kündigt an, den Druck auf jene Länder zu erhöhen, die Den Haag unterstützen. Für Deutschland könnte das ungemütlich werden. Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Unterstützern des Gerichts. Mit der amerikanischen Kampagne dürfte der politische Preis für diese Unterstützung steigen.

Zu einer ersten Loyalitätsprobe kommt es diesen Freitag. Die Mitgliedstaaten des Strafgerichtshofs treten zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Zukunft des Chefanklägers Karim Khan zu entscheiden. Khan war es, der den Haftbefehl gegen Netanjahu beantragte und damit den Konflikt mit Washington weiter verschärfte. Ihm werden sexuelle Übergriffe auf eine Mitarbeiterin vorgeworfen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Schmutzkampagne mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu drängen.

Es liegt nahe, Rubios Vorstoß auch als Versuch zu verstehen, unmittelbar vor der Abstimmung politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA versuchen, Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedstaaten sich davon nicht leiten lassen. Über die Zukunft Khans darf allein die Beweislage entscheiden, nicht das Machtinteresse Washingtons.