US Congress Approves $70 Billion for Trump's Migration Policy
Auf einen Blick
- The US Congress has approved nearly $70 billion to fund Donald Trump's controversial migration and deportation policies until 2029.
- Despite opposition from Democrats, the bill passed the House of Representatives by a narrow margin and now awaits Trump's signature.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
The US Congress has narrowly passed a bill allocating nearly $70 billion for President Trump's controversial migration and deportation policies. This funding, which will extend until 2029, was approved by both the Senate and the House of Representatives, with the latter voting 214 to 212.
Schlappe für Demokraten US-Kongress bewilligt 70 Milliarden Dollar für Trumps umstrittene Migrationspolitik
Donald Trump kann seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit durchsetzen: Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus der Finanzierung zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die präsidiale Unterschrift.
10.06.2026, 10.29 Uhr
Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat nun auch knapp das Repräsentantenhaus: mit 214 zu 212 Stimmen. Vor Inkrafttreten muss der Entwurf noch von Trump unterzeichnet werden. Dies gilt als reine Formsache.
Der Gesetzentwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor. Damit kann Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen.
Für die oppositionellen Demokraten ist das ein Rückschlag. Sie hatten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die Behörden verlangt, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet wurden (mehr dazu hier ).
Im Februar und März kam es deshalb für 70 Tage zu einer Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Mit ihren Forderungen konnten sich die Demokraten aber letztlich nicht durchsetzen.
In den vergangenen Wochen war das Migrationsbudget zwischenzeitlich auch von republikanischen Politikern aufgehalten worden. Widerstand gab es vor allem gegen einen Fonds im Umfang von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung angebliche Justizopfer entschädigen wollte. Die Gelder sollten auch Anhängern Trumps zugute kommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Wegen des großen Unmuts im Kongress legte die Regierung das Projekt inzwischen auf Eis (mehr dazu hier).
Mehr zum Thema hier: Donald Trumps Umfragewerte sind auf dem Tiefstand, viele Anhänger wenden sich von dem US-Präsidenten ab. Doch in den Vorwahlen gehorcht ihm seine Partei blind, mit Folgen für die Midterms .
aar/dpa/AFP
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
President Trump will sign the bill into law.
Sehr wahrscheinlich · Innerhalb von Tagen
The funding will enable the continuation of aggressive deportation policies until 2029.
Sehr wahrscheinlich · Langfristig
Offene Fragen
- What specific measures will be implemented with the new funding?
- What will be the precise impact on asylum seekers and undocumented immigrants?
- Will there be further legal challenges to the policy?
- How will this funding affect the US budget deficit?
