US-Präsidenten: Dekrete als Machtmittel und ihre Grenzen

In den USA haben Präsidenten die Möglichkeit, per Dekret verbindliche Anordnungen für Behörden zu erlassen und bestehende Gesetze zu präzisieren oder weiterzuentwickeln.

Auch den nationalen Notstand kann der Präsident durch eine sogenannte Executive Order verhängen.

Vielen US-Präsidenten wurde vorgeworfen, per Dekret zu regieren. Da die sogenannten Executive Orders nicht den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, hat der Präsident die Möglichkeit, durch den Rückgriff auf Dekrete den Kongress zu umgehen. Zwar kann der Kongress Entscheidungen des Präsidenten durch neue Gesetze ersetzen oder Geld zurückhalten, um die Umsetzung eines präsidentiellen Dekrets zu verhindern. Dagegen kann jedoch wiederum der Präsident sein Veto einlegen. Dieses kann nur durch eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses überstimmt werden.

Dekrete bleiben so lange in Kraft, bis der Präsident selbst oder sein Nachfolger sie aufhebt. Auch Gerichte können Dekrete für nichtig erklären, wenn sie sie als Verstoß gegen die Verfassung einstufen. Donald Trumps Dekret zur Abschaffung des Rechts auf Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA etwa wurde bereits von mehreren Gerichten gestoppt.

Bereits in seiner ersten Amtszeit hatten Gerichte mehrere von Trumps Dekreten außer Kraft gesetzt. So hoben Richter wesentliche Bestimmungen des sogenannten Muslim Ban auf, mit dem Trump wenige Tage nach seinem Amtsantritt 2017 Einreiseverbote für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen hatte. Trump hob das Dekret schließlich auf und ersetzte es durch ein neues, das ebenfalls Einreiseverbote enthielt. Dieses Dekret hob sein Nachfolger Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung 2021 auf.