US-Regierung wegen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof verklagt

Die US-Regierung ist wegen ihrer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt worden. In einer vor einem Gericht in New York eingereichten Klageschrift heißt es, die unter verhängten Strafmaßnahmen hinderten Opfer von Kriegsverbrechen daran, Gerechtigkeit zu erlangen.

Die Regierung von Donald Trump hatte gegen mehrere Richter und Ankläger des IStGH Einreiseverbote erlassen und ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren, hauptsächlich wegen ihres Vorgehens gegen Mitglieder der israelischen Regierung. Die USA hatten die Sanktionen im Februar 2025 kurz nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit erlassen.

Vier Menschenrechtsgruppen, darunter Human Rights Watch, fordern in ihrer Klage eine Rücknahme der Sanktionen, weil diese gegen Gesetze verstießen, darunter den in der US-Verfassung festgehaltenen Schutz der Meinungsfreiheit.

Sanktionen als Machtmissbrauch

In der 101-seitigen Klageschrift ist von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit von Richtern, Anklägern und Anwälten und auf grundlegende Prinzipien internationaler Rechtsordnung die Rede. Bei den Sanktionen handele es sich um Machtmissbrauch, der die Strafverfolgung von Völkermord, Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen erschwere.

Die USA und Israel gehören nicht zu den Mitgliedstaaten. Sie lehnen die Arbeit des IStGH seit Langem ab. Außenminister Marco Rubio kündigte sogar an, die Institution »zerlegen« zu wollen. Man wolle kein Tribunal, das über dem US-Gesetz steht, schrieb Rubio im Juli in einem Gastbeitrag für das »Wall Street Journal«. Im Klartext: Die US-Regierung will niemandem eine Rechenschaft schuldig sein.

Zuletzt trat der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens zurück. Die Vorwürfe sind schon lange bekannt, Khan nahm jedoch erst unter größer werdenden Druck seinen Hut.