US-Republikaner kritisieren Deal mit Iran und 300-Milliarden-Dollar-Fonds

»Die Geschichte zeigt: Milliarden von Dollar an theokratische Wahnsinnige zu geben, die uns ermorden wollen, ist eine außerordentlich schlechte Idee«, sagte etwa US-Senator Ted Cruz aus Texas, der als Iran-Hardliner gilt. »Ich glaube, leider erhält der Präsident in dieser Angelegenheit wirklich schlechte Ratschläge.«

Selbst Trump-treue US-Republikaner kritisieren den Deal. Senator Roger Wicker sagte, die 300 Milliarden Dollar ließen die Zahlungen im Rahmen des Abkommens von Präsident Barack Obama von 2015 wie einen »Klacks« erscheinen. Wicker gehört als Vorsitzender des für die Streitkräfte zuständigen Ausschusses zu den einflussreichsten Parlamentariern.

US-Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sagte Journalisten, sie wolle der Absichtserklärung für ein Abkommen erst einmal Vertrauen schenken. Es sei aber schwer nachzuvollziehen, wie der Deal »Iran in eine schlechtere Lage und die Vereinigten Staaten in eine bessere Lage« bringen solle als vor dem Krieg.

Ein Senator sagte CNN , in der republikanischen Fraktion im Senat herrsche »große Bestürzung«. Er halte es für unwahrscheinlich, dass Iran einem endgültigen Abkommen tatsächlich zustimmen werde, sagte der Senator, der anonym bleiben will.

»Ich glaube, viele von uns möchten einfach nur wirklich verstehen, was die Regierung denkt und in welche Richtung sie damit gehen will«, sagte Republikanerin Joni Ernst aus Iowa vor Reportern. Auf eine Frage nach dem 300-Milliarden-Dollar-Fonds antwortete sie: »Ich muss wissen, woher dieses Geld kommt, denn ich glaube nicht, dass meine Wähler wirklich begeistert davon sein werden, wenn es sich dabei ausschließlich um US-Steuergelder handelt.«

»Wenn es klappt, nehme ich den Ruhm. Wenn nicht, gebe ich JD die Schuld«

Senator Tom Cotton aus Arkansas ist besorgt darüber, dass »bestimmte Aspekte dieses Abkommens einen Schritt in die falsche Richtung darstellen«. Cotton sitzt dem Geheimdienstausschuss des Senats vor. Er kritisierte die Aufhebung der US-Sanktionen gegen die iranischen Ölexporte, die es dem Land seiner Schätzung nach ermöglichen würden, monatlich zwischen 4,5 und 6 Milliarden Dollar einzunehmen. »Das ist eine Menge Geld«, sagte Cotton dem Sender Fox News. »Und wir wissen, dass dieses terroristische, revolutionäre Regime dieses Geld nicht für Kindertagesstätten oder Krankenhäuser ausgeben wird. Sie werden es dazu nutzen, ihre Drohnenbestände und ihre Raketen wieder aufzustocken sowie die Hamas und die Hisbollah zu finanzieren.«

Trump hat es indes seinem Vize überlassen, den Deal zu verteidigen. JD Vance erklärte etwa, die 300 Milliarden, die aus der Privatwirtschaft kommen sollen, stünden Iran nur zur Verfügung, wenn sich das Regime »vollständig« an die Bedingungen der USA in einem finalen Abkommen hält. Das steht allerdings im Widerspruch zum Rahmenabkommen. Dort heißt es, die Mittel würden bereits mit Inkrafttreten der Vereinbarung freigegeben. Trump scherzte bereits bei einer Pressekonferenz im Rahmen des G7-Besuchs über das Abkommen und die Rolle seines Vizes: »Wenn es klappt, nehme ich den Ruhm. Wenn nicht, gebe ich JD die Schuld.«