USA verhängen neue Zölle auf Importe wegen Zwangsarbeit

Waren aus Ländern, die angemessene Gesetze gegen Zwangsarbeit erlassen haben, werden demnach mit dem niedrigeren Satz von 10,0 Prozent belegt. Für Einfuhren aus Staaten mit unzureichenden Verboten gilt dagegen der höhere Satz von 12,5 Prozent, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mitteilte . Die neuen Zölle sollen 99,4 Prozent aller Importe betreffen.

Die zusätzlichen Zölle fallen demnach von Freitagmorgen 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit) auf die Importe bestimmter Waren an. Ausgenommen seien Produkte, die bereits zuvor auf ein Schiff geladen wurden, sich auf dem letzten Transportabschnitt zum Bestimmungsort befinden und vor dem 28. Juli abgefertigt werden.

Je nach Handelspartner hätten die Untersuchungen entweder Zölle in Höhe von 10 oder 12,5 Prozent als »angemessenen Satz« ergeben, hieß es in der Mitteilung. Für die Europäische Union (EU) greift den Angaben zufolge ein allgemeiner US-Zollsatz von 10,0 Prozent. Es wird jedoch teils auch der Satz von 12,5 Prozent genannt. Für Großbritannien und Kanada sollen 10 Prozent gelten. Gegen Länder wie China oder Japan verhängen die USA dagegen den höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle.

Es läuft eine Frist aus

Am Freitag läuft die gesetzliche Frist für die bisherigen globalen Zölle aus. Nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof hatte Trump in aller Eile im Februar neue globale Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängt. Grundlage für die neuen Importgebühren ist der Paragraf 122 aus dem Handelsgesetz von 1974, der die Erhebung einer Abgabe von höchstens 15 Prozent maximal 150 Tage lang erlaubt. Danach müsste das US-Parlament seinen Segen geben – angesichts der ohnehin hohen Inflation ist dies mehr als unwahrscheinlich.

Der Supreme Court hatte im Februar entschieden, dass Trumps frühere Zölle gegen Dutzende Handelspartner – darunter auch die Europäische Union – auf Basis eines Notstandsgesetzes rechtswidrig waren . Trump habe dabei seine Befugnisse als Präsident überschritten, urteilte eine deutliche Mehrheit der Richter. In der Konsequenz muss die US-Regierung Milliarden an Zöllen wieder zurückzahlen .

Gleiches Gesetz, anderer Paragraf

Dass Trump nun eine neue Zoll-Begründung liefert, war erwartet worden. So kann die Regierung das gleiche Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 heranziehen, um auf Basis eines anderen Paragrafen neue Zölle zu verhängen. Paragraf 301 räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich »ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden« Handelspraktiken entsprechend aktiv zu werden.

Zwangsarbeit als Grund für neue Zölle?

Anfang Juni hatten die USA Zölle gegen 60 Volkswirtschaften angedroht, weil diese Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhindert oder bestehende Importverbote nicht genügend überprüft hätten.

Voraussetzung für Zölle auf Basis des Paragrafen 301 ist, dass die Regierung zuvor Kommentare eingeholt und Anhörungen durchgeführt hat. Dies war zuletzt bei Brasilien der Fall, als Greer einen Zoll von 25 Prozent auf bestimmte Güter des südamerikanischen Landes verkündete. Die Untersuchung habe eine Vielzahl von unfairen Handelspraktiken offenbart, hieß es.

Unklarheit für »Turnberry-Deal«

Für die meisten Importe aus der EU galt bislang ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dabei handelt es sich um das auch als »Turnberry-Deal« bekannte bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im August 2025 darauf geeinigt, um einen drohenden Handelskrieg abzuwenden.

Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen zumindest in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die Vereinigten Staaten fielen Zölle in Höhe von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz allerdings höher: Dies sei etwa für Käse zutreffend, der effektiv mit knapp 25 Prozent verzollt werde.

Mutige Familienbetriebe haben gegen die Zollpolitik der US-Regierung geklagt. Nun könnten ausgerechnet Konzerne am meisten Geld zurückbekommen. Es sei denn, sie lassen sich vom US-Präsidenten einschüchtern .