Verbände fordern Fokus auf Infrastruktur-Erhalt anstatt Neubau
Bündnis von BUND, Klima-Allianz und ACE gegen Autobahnneubauten
Auf einen Blick
Ein Bündnis von Verbänden fordert Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder auf, künftig den Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen zu priorisieren und auf Neubauten zu verzichten, um 20 Milliarden Euro einzusparen und die marode Infrastruktur zu reparieren.
KI-generierte Zusammenfassung
Ein Bündnis mehrerer Verbände hat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder gefordert, künftig einen »klaren Fokus auf den Erhalt« von Autobahnen und Bundesstraßen zu legen und auf den Neubau eben dieser zu verzichten. Zugleich solle auf den Neubau eben dieser verzichtet werden, teilten die Verbände BUND, Klima-Allianz Deutschland und Auto Club Europa (ACE) mit.
Mit dieser Praxis würden sich rund 20 Milliarden Euro einsparen lassen, sagten die Verbände weiter und beriefen sich dabei auf Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Das eingesparte Geld werde derweil »dringend« benötigt, um etwa marode Brücken, Straßen und das Schienennetz wieder »verlässlich und sicher zu machen«.
Das Bündnis verwies auf marode Brücken wie in Berlin, Dresden oder Bonn, die zeigten, dass die öffentliche Infrastruktur zu Lasten der Bewegungsfreiheit »kaputtgespart« worden sei. Vor diesem Hintergrund sei es »schwer nachvollziehbar«, dass weiterhin erhebliche Mittel in den Neubau von »wirtschaftlich fragwürdiger Autobahnprojekte« fließen, sagte der ACE-Vorsitzende Sven-Peter Rudolph.
In dieser Woche will der Bundestag über das neue Infrastruktur-Zukunftsgesetz abstimmen. Dieses soll Investitionen in die Infrastruktur – auch in neue Bauprojekte – beschleunigen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuletzt verärgert über Verzögerungen beim Beschluss des Gesetzes gezeigt und dem Koalitionspartner SPD eine Blockadehaltung vorgeworfen.
»Autobahnneubauprojekte gehören nicht dazu«
Mit dem neuen Gesetz plane Verkehrsminister Schnieder (CDU) eine Reihe neuer, »naturzerstörender« Autobahnen bauen zu lassen, erklärte Verena Graichen vom BUND. Die eh schon knappen Mittel sollten jedoch vor allem in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fließen. Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland argumentierte zudem, der Stopp von unwirtschaftlichen Autobahn-Neubauten würde auch dringend benötigte Fachkräfte freimachen, um den Ausbau von Schiene und ÖPNV »endlich zu beschleunigen«. Es brauche Investitionen, die »die schnell und wirksam im Alltag der Menschen ankommen – Autobahnneubauprojekte gehören nicht dazu«, erklärte sie.
