Verfassungsschutz darf AfD Bayern beobachten

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Verfassungsschutz darf AfD Bayern beobachten

17.06.2026, 10:29Lesezeit: 1 Min.

Fähnchen mit dem Logo der AfD im bayerischen Greding im Novemeber 2018.dpa

Mehr als vier Millionen Flüchtlinge kamen seit 1950 nach Deutschland +++ Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Verfassungsschutz darf bayerische AfD beobachten

Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Die bayerischen Verfassungsschützer hatten auf Grundlage eines aus dem Jahr 2021 stammenden Gutachtens des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei zum Beobachtungsobjekt erklärt. Dagegen wehrte sich die AfD erfolglos vor dem Verwaltungsgericht München. Der Bayerische Verwaltungshof erklärte nun, dass keiner der von der AfD vorgebrachten Gründe für eine Berufung gegen diese Entscheidung greife. So seien die Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Beobachtung bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

Die obersten bayerischen Verwaltungsrichter würdigten dabei, dass das Münchner Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung gleichermaßen be- und entlastende Argumente einbezogen habe. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht der AfD zuzurechnende Äußerungen zum umstrittenen Begriff Remigration so wertete, dass diese Äußerungen zur Remigration das Maß der zulässigen Kritik am verfassungsrechtlichen System überstiegen.

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Dobrindt regt Kürzungen beim Bürgergeld an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte um Reformen eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes angeregt. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung leisten“, sagte der CSU-Politiker dem „Focus“. „Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass hier deutlich mehr Einsparungen möglich sind als bisher geplant.“

Der Regelsatz ist nach Ansicht von Dobrindt derzeit zu hoch, da er eigentlich nur das Existenzminimum abdecken soll. „Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist. Schließlich soll er das Existenzminimum abdecken und nichts darüber hinaus. Das sollte noch mal auf den Prüfstand“, argumentierte der Innenminister.

Rückendeckung bekam er aus der CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus.“ Dobrindt habe recht. Die Höhe des Bürgergeldes „in Kombination mit der Übernahme von Miet- und Energiekosten sowie zahlreicher kostenloser Angebote führt dazu, dass der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme deutlich zu gering ist“. Vom 1. Juli an gelten strengere Regeln, zudem heißt das Bürgergeld dann Grundsicherung. Derzeit liegt der Höchstsatz bei 563 Euro für Alleinstehende.

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Mehr als vier Millionen Flüchtlinge in Deutschland

In Deutschland leben mehr als vier Millionen Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in das Bundesgebiet gekommen sind – ein Teil davon allerdings schon vor vielen Jahrzehnten. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, welche die Behörde am Mittwoch veröffentlichte. In der Statistik enthalten sind auch Vertriebene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und den Jahren danach.

3,3 Millionen Menschen sind demnach seit 1950 auf Gründen von Flucht und Vertreibung nach Deutschland eingewandert, ein weiteres Drittel (1,1 Millionen) von 2022 bis 2025. Knapp die Hälfte davon sind die in jüngerer Vergangenheit eingewanderten Menschen aus Syrien und der Ukraine. Hinzu kommen etwa 713.000 noch lebende Vertriebene des Zweiten Weltkriegs, die vor 1950 nach Deutschland kamen. Die Daten stützen sich auf Erstergebnisse des Mikrozensus des Statistikamts.

Die 3,3 Millionen geflüchteten Zugewanderten seit 1950 waren 2025 durchschnittlich 39 Jahre alt, 45 Prozent waren Frauen und 55 Prozent Männer. 832.000 Menschen kamen aus der Ukraine (25 Prozent), 732.000 Menschen kamen aus Syrien. Weitere 316.000 Menschen stammen aus Afghanistan und 186.000 aus dem Irak. Danach folgen die Türkei (146.000), Polen (120.000) und Iran (117.000) als Herkunftsstaaten.

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Vanessa Angermann

Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen

Tierversuche gibt es bei der Bundeswehr seit Jahrzehnten – etwa für Erkenntnisse zur Behandlung verletzter Soldatinnen und Soldaten. In Zukunft erwartet das Bundesverteidigungsministerium mehr Projekte, in denen Tiere verwendet oder getötet werden. „Aufgrund der hohen Komplexität der Fragestellungen und vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage ist bis zum Jahr 2029 mit einem Anstieg entsprechender Forschungsvorhaben zu rechnen“, heißt es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke, über die die „Rheinische Post“ berichtete. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Ministerium betont darin, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Tierschutz bei den Tierversuchen strikt eingehalten würden. Zudem würden Leitlinien verfolgt, die darauf abzielen, Tierversuche zu ersetzen, weniger Versuchstiere zu verwenden und bei ihnen Schmerzen und Stress zu minimieren. Von der Linken erfragte Zahlen zu Versuchstieren in den Jahren 2020 bis 2025 stufte das Ministerium „im Hinblick auf das Staatswohl“ als Verschlusssache ein.

Nach früheren Angaben des Ministeriums gab es 2019 knapp 400 Versuchstiere in Einrichtungen der Bundeswehr, vor allem Ratten. Demnach erprobten Mediziner beispielsweise mit Hilfe von Mäusen Therapieansätze bei Hautverletzungen, sie untersuchten Folgeschäden von Nierenverletzungen am Schwein und übten chirurgische Maßnahmen an Mäusen, Ratten und Meerschweinen. In die Zahlen fallen auch Diensthunde, die bei Lehrgängen zur Ersten Hilfe zum Einsatz kommen sowie Esel und Maultiere in Lehrgängen für Tierärzte.

In den vergangenen Jahrzehnten wurden jährlich jeweils einige Hundert Versuchstiere erfasst. Nach früheren Tierschutzberichten der Bundesregierung lagen die Zahlen bis in die 90er Jahre deutlich über 1000, Mitte der 80er waren es jeweils mehrere Tausend Versuchstiere.

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Sebastian Gubernator

Schnieder kündigt Reformen für Rheinland-Pfalz an

Nach dem Machtwechsel in Rheinland-Pfalz sollen mehrere zentrale Gesetzesvorhaben der abgewählten Ampelregierung schon bald überarbeitet werden. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) an, das Kita-Gesetz und das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Landesjagdgesetz zu novellieren. Ebenso soll das von der Ampel verabschiedete Klimaschutzgesetz bereits 2028 überprüft werden, kündigte er im Plenum an.

Schnieder sagte den Bürgern des Landes zu, die neue Regierung werde ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Die Menschen im Land erwarteten von der Landespolitik nicht, „dass wir alle Probleme der Welt lösen, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen“. In seiner Regierungserklärung erwähnte Schnieder alle wichtigen Maßnahmen, auf die sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Einen Schwerpunkt setzte er im Bereich der Bildungspolitik, angefangen bei den Kindertagesstätten. Zu den Neuerungen gehören verpflichtende Sprachstandserhebungen für alle Viereinhalbjährigen und „Kompassklassen“ für Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse.

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Wenn repressive Regime Oppositionelle in Europa bedrohen

Regime, die die Bevölkerung im eigenen Land unter Druck setzen, tun das zunehmend auch in Deutschland und Europa. Der sogenannte Tiergartenmord an Selimchan Changoschwili ist ein Beispiel dafür. Was für die Betroffenen eine erkennbar zielgerichtete Bedrohung ist, wirkt für die Behörden oft nur wie zusammenhangslose Einzelfälle: Für Beleidigungen im Internet sind erst einmal die Plattformen zuständig, für Kontosperren Banken, und wenn jemand anzeigt, dass vor der Haustür immer dieselben Personen herumstehen, weiß die Polizei damit möglicherweise nicht viel anzufangen.

Dass transnationale Repression nicht ausreichend als systematisches Vorgehen verstanden werde, sei problematisch, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann meiner Kollegin Sara Wagener und fordert:

„Wir brauchen eine Definition von transnationaler Repression für alle 27 Mitgliedstaaten. Und wir brauchen eine vernünftige Datenerhebung. “

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Deutschland schiebt 32 afghanische Straftäter nach Kabul ab

Deutschland hat abermals afghanische Staatsbürger per Charterflug nach Kabul abgeschoben. Bei den 32 ausgewiesenen Männern handelte es sich um Straftäter, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf F.A.Z.-Anfrage mitteilte. Zu den Straftaten zählten demnach etwa Tötungsdelikte, sexueller Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Handeln mit Betäubungsmitteln und räuberische Erpressung. Am Dienstag sei die Abschiebung „erfolgreich beendet“ worden. Die Maschine war in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hatten sich im Flughafenterminal rund 35 Gegner der Abschiebung zu einer Mahnwache versammelt.

Die Afghanen wurden unter anderem aus Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern abgeschoben. Aus dem Freistaat wurden 14 der ausgewiesenen Männer zurückgeführt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. Bei ihnen handelte es sich um schwere Straftäter im Alter von 21 bis 47 Jahren, die größtenteils direkt aus der Haft abgeschoben worden seien. Die Rückführung von Straftätern sei ein „zentraler Baustein der Asylwende“ und müsse weiter konsequent fortgesetzt werden, erklärte Herrmann.

Grundlage für Abschiebungen nach Afghanistan ist eine direkte Vereinbarung mit den in dem Land herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen ohne Vermittlerstaaten ermöglicht. Vor Kurzem war eine ursprünglich für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Medienberichten zufolge war der Grund für die kurzfristige Absage, dass sich die Taliban unzufrieden gezeigt hatten über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts. Dazu, ob es sich bei dem nun erfolgten Abschiebeflug um die Nachholung der ursprünglich für Ende Mai geplanten Rückführung handelte, machte der Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage der F.A.Z. keine Angaben.

Die Taliban sind vor allem daran interessiert, mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland zu entsenden. Die Bundesregierung hat ihnen die Erlaubnis zur Entsendung von zwei Konsularbeamten an afghanische Vertretungen in Deutschland erteilt, an denen zuvor ausschließlich Diplomaten gearbeitet hatten, die noch von der Vorgängerregierung dorthin entsandt worden waren. Medienberichten zufolge werden die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn faktisch bereits von Taliban-Vertretern geleitet, auch das Generalkonsulat in München soll von den Taliban kontrolliert werden. Formal sind die zwei Konsularbeamten von den Taliban in Berlin und Bonn akkreditiert, um dabei zu helfen, die Abschiebungen abzuwickeln. Aus der Bundesregierung heißt es jetzt, dass auch nach dem zuletzt verschobenen Abschiebeflug keine weiteren Akkreditierungen der Taliban darüber hinaus zugesagt worden seien.

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Neues Führungsduo für baden-württembergische SPD

Die SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg haben sich in einer Mitgliederbefragung dafür ausgesprochen, Isabel Cademartori und Robin Mesarosch gemeinsam zu Landesvorsitzenden zu wählen. Formal handelt es sich nur um eine Empfehlung. Doch weil die unterlegenen Kandidaten sich verpflichtet haben, bei einer absoluten Mehrheit der Sieger der Befragung ihre Kandidatur zurückzuziehen, wird mit der Wahl von Cademartori und Mesarosch auf dem SPD-Landesparteitag am Freitag in Ulm gerechnet. Dazu muss die Satzung allerdings noch mit einer Zweidrittelmehrheit angepasst werden. Denn der baden-württembergische Landesverband würde erstmals von einer Doppelspitze geführt.

Die künftigen Landesvorsitzenden repräsentieren unterschiedliche Flügel ihrer Partei: Die 38 Jahre alte Mannheimer Bundestagsabgeordnete Cademartori gehört dem wirtschaftsfreundlichen, konservativen Seeheimer Kreis an. Der 35 Jahre alte ehemalige Bundestagsabgeordnete Mesarosch ist ein Parteilinker.

Bei der Mitgliederbefragung unterlag die Tübinger Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, sie bekam nur 24,5 Prozent der Stimmen. Der aus dem Landkreis Tübingen stammende Unternehmensberater Carsten Lotz erhielt 16,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,5 Prozent. Kliche-Behnke galt vor dem desaströsen Ergebnis bei der Landtagswahl einige Zeit als künftige Landesvorsitzende. Sie wird den zentristischen Netzwerkern zugerechnet.

Die designierten baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Robin Mesarosch und Isabel Cademartori. dpa

Bei der Landtagswahl am 8. März musste die baden-württembergische SPD mit 5,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Der gescheiterte Spitzenkandidat und bisherige Landes- sowie Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hatte am Wahlabend seinen Rückzug aus allen Ämtern angekündigt; zunächst hatte die Landtagsfraktion den bisherigen Generalsekretär Sascha Binder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Landtagsfraktion gehören nur noch zehn Abgeordnete an.

Mesarosch und Cademartori kündigten an, die Themen Bezahlbarkeit, Klimaschutz und eine nichtfossile Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Beide befürworten es, dass ein AfD-Verbotsverfahren geprüft wird. Taktisch wollen sie sich auf wenige, aber dann erfolgreiche Kampagnen konzentrieren. Die Kommunikation über die sozialen Medien soll eine große Rolle spielen; beide Kandidaten erzielten mit ihren Accounts während des innerparteilichen Wahlkampfs 13,5 Millionen Aufrufe im Internet.

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Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen nimmt Arbeit auf

Innenminister Dobrindt und Verfassungsschutzpräsident Selen am Dienstag bei der Eröffnung des GAZ Hybrid. Foto: AFP