Wachstumspaket: Kein großer Wurf, aber ein Signal

In der letzten Folge vor der Sommerpause ziehen Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Bilanz: Das Wachstumspaket der Bundesregierung ist in ihrer Einschätzung kein großer Wurf, aber mehr als nichts – vor allem ein politisches Stabilisierungssignal der Koalition. „Ein großer Wurf wäre ein anderer“ sei eine wohlfeile Kritik, sagt Hüther und erinnert daran, dass die Agenda 2010 bei ihrer Vorstellung ähnlich verhalten aufgenommen wurde.

Die eigentliche Debatte beginnt danach: „Bislang war es ja immer so, dass ein Konjunkturaufschwung vom Außenhandel kam“, sagt Rürup. „Und ich glaube, die Regierung hat erkannt, dass das nicht mehr so ist.“ Damit entfällt das klassische Konjunkturmuster, das die Bundesrepublik über Jahrzehnte getragen hat.

Hüther sieht zwei zentrale Handlungsfelder: einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine verlässliche Klimapolitik für die Industrie. Beim Arbeitsmarkt plädiert er für eine eigene Kommission, die Kündigungsschutz, Befristungsrecht und Wochenarbeitszeit neu justiert. Rürup ergänzt, dass die Bevölkerungsalterung nicht nur die Sozialkassen belaste, sondern die veritabelste Wachstumsbremse überhaupt sei – und dass qualifizierte Zuwanderung das einzige Gegenmittel ist, das politisch aber weitgehend tabuisiert bleibt.

Den schärfsten Befund liefert Hüther zum Schluss: Dekarbonisierung, Rohstoff-Resilienz und der Rüstungshochlauf führen zusammen zu einer „Verstaatlichung des Strukturwandels“. Wenn Automobilzulieferer in die Rüstungsbranche wechseln, dann könne die Politik ihre Verantwortung nicht länger hinter Marktlogik verstecken. „Das muss jedenfalls mal durchdrungen werden“, fordert Hüther.