Was ist eine Übergewinnsteuer und welche Kritik gibt es daran?

Eine Übergewinnsteuer ist eine temporäre Sondersteuer, die das Ziel verfolgt, außergewöhnlich hohe Zufallsgewinne von Konzernen abzuschöpfen, die extrem über dem "normalen Gewinn" liegen. Die Idee dahinter ist, dass Unternehmen nicht allein aufgrund von Krisen wie Krieg, Knappheit oder Marktverwerfungen, die die Preise in die Höhe treiben, übermäßig verdienen sollten. Aktuell steht insbesondere die Debatte um die Gewinne von Mineralölkonzernen im Fokus, die aufgrund gestiegener Preise an Tankstellen hohe Einnahmen verzeichnen.

Befürworter einer Übergewinnsteuer, wie Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), betonen vor allem die Aspekte der Fairness und der zusätzlichen Staatseinnahmen. Pop argumentiert, dass Mineralölkonzerne die Krise nicht ausnutzen und auf Kosten der Verbraucher Extragewinne erzielen dürften. Ein Teil dieser Zusatzgewinne könnte vom Staat abgeschöpft und zur Finanzierung von Entlastungen für Verbraucher oder Unternehmen verwendet werden, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssten.

Kritiker der Sonderabgabe äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Definition und Berechnung von Übergewinnen. Die Abgrenzung zwischen "normalem Gewinn" und "Übergewinn" sei schwierig und potenziell rechtlich angreifbar. Ökonomen wie Clemens Fuest vom ifo-Institut kritisieren Übergewinnsteuern generell als willkürlich, da sie Unternehmen verunsichern und Investitionen dämpfen könnten. Die deutsche Mineralölwirtschaft warnt ebenfalls, dass eine solche Steuer notwendige Investitionen in deutsche Raffinerien gefährden und den Industriestandort schwächen würde.

Eine Übergewinnsteuer würde voraussichtlich nicht dazu führen, dass Benzin und Diesel billiger werden. Die Abgabe senkt weder den Rohölpreis noch automatisch die Preise an der Zapfsäule. Stattdessen schafft sie Einnahmen für den Staat, die für gezielte Entlastungen, beispielsweise für besonders betroffene Haushalte oder einkommensschwache Gruppen, oder für andere Maßnahmen wie eine Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden können.

Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne bereits nach Beginn des Ukraine-Kriegs eingesetzt wurde. Der Rat der Europäischen Union beschloss am 6. Oktober 2022 entsprechende "Notfallmaßnahmen". Laut der EU-Kommission wurden für die Steuerjahre 2022 und 2023 EU-weit schätzungsweise 28,661 Milliarden Euro eingenommen, die überwiegend in Hilfen für Energieverbraucher flossen. Die Erfahrungen verdeutlichen jedoch auch die Komplexität der Abgabe und die national sehr unterschiedliche Umsetzung.

Das EU-Modell von 2022, das Deutschland mit dem EU-Energiekrisenbeitragsgesetz umsetzte, diente als Beispiel. Die Übergewinnsteuer fiel für Gewinne an, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2019 lagen. Auf diesen Überschuss wurde ein Satz von 33 Prozent erhoben. Diese Steuer galt für die Jahre 2022 und 2023, zusätzlich zur regulären Ertragsbesteuerung. Lag der durchschnittliche Gewinn der Vorjahre beispielsweise bei 1,0 Millionen Euro, wurde die Steuer auf den Teil des Gewinns erhoben, der 1,2 Millionen Euro überstieg. War der Durchschnittsgewinn negativ oder null, unterlag der gesamte Gewinn des Jahres der Steuer.

Innerhalb der deutschen Regierungskoalition setzen sich vor allem SPD-Politiker für eine Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) lehnen dies ab. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien für eine gemeinsame europäische Lösung bei der EU-Kommission stark gemacht.

Die EU-Kommission hat auf die Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Energiekonzerne reagiert und prüft die Angelegenheit. Eine Sprecherin bestätigte in Brüssel, dass die Vorschläge geprüft würden, nannte jedoch kein Datum für deren Veröffentlichung. Die Behörde werde "zu gegebener Zeit" auf das Schreiben der fünf Finanzminister antworten.