Enthüllungen von "Correctiv" über ein Treffen in Potsdam sorgten 2024 für Empörung. Die zentrale Aussage des Berichts wurde vom Landgericht Berlin im März jedoch untersagt. Jetzt liegt die Begründung vor. Von G. Halasz und K. Pfeffer.
Großbritannien plant ein Verbot von Social-Media-Apps wie TikTok und Instagram für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regelung solle Anfang 2027 in Kraft treten und sich nicht von Technologiekonzernen beugen lassen.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Bundesnetzagentur vorläufig gestoppt im Streit um die Priorisierung von "Heavy Usern" bei Mobilfunkdaten. Die Behörde hatte einem Anbieter untersagt, Kunden mit hohem Datenvolumen bei Netzüberlastung nachrangig zu behandeln. Das Gericht prüft die Vereinbarkeit mit EU-Recht und wird den EuGH um Vorabentscheidung bitten.
Ein Ehevertrag kann vor teuren Folgen bei einer Scheidung schützen, insbesondere für Unternehmer und Immobilienbesitzer. Ohne Vertrag gelten starre gesetzliche Regeln zur Zugewinngemeinschaft. Die Kosten für einen Vertrag variieren je nach Aufwand und Notar- bzw. Anwaltshonoraren.
Das Geschäftsklima im deutschen Wohnungsbau verschlechtert sich laut ifo Institut weiter. Unternehmen sind pessimistisch, trotz leicht verbesserter Erwartungen und mehr Aufträgen, da Stornierungen zunehmen und Kunden verunsichert sind.
Bei neuen russischen Luftangriffen geriet die Hauptkirche des Kiewer Höhlenklosters in Brand. Mindestens zehn Tote und Dutzende Verletzte gab es landesweit. Präsident Selenskyj sprach von einem "größten russischen Verbrechen gegen die christliche Kultur" und rief die G7 zu mehr Unterstützung für die Luftverteidigung auf.
Vom 15. bis 17. Juni findet der G7-Gipfel in Évian statt. Angesichts zahlreicher globaler Kriege und Krisen wird die Relevanz von Diplomatie und Multilateralismus hinterfragt.
