Wirtschaftsweisen enttäuschen bei GKV-Reform

Als Politikberater sollen Wissenschaftler Debatten weitertreiben und Ideen liefern. Nirgendwo ist das so dringend wie bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesundheitsversorgung. Doch der Beitrag der Wirtschaftsweisen enttäuscht. Monate nachdem die Expertenkommission der Bundesregierung ihren Katalog an Reformvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vorgelegt hat, präsentiert nun auch der berühmte Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen seines Frühjahrsgutachtens seine Erkenntnisse und Vorschläge, wie das deutsche Gesundheitswesen zu retten sei. Die Diagnose der fünf Professorinnen und Professoren ist so dramatisch wie korrekt und allgemein bekannt: Ihre Reformideen werden den gewaltigen Herausforderungen, vor denen die GKV steht, nicht gerecht. Die GKV und das Gesundheitssystem insgesamt sind - weit vor dem Rentensystem - die dringendste und komplizierteste Reformbaustelle der Bundesregierung. Während die Rentenbeiträge seit Jahrzehnten weitgehend stabil sind, sind die Kosten der GKV bereits seit Jahren außer Kontrolle. Um fast zwei Drittel, so rechnen die Wirtschaftsweisen vor, sind die Ausgaben bereinigt um die Inflation in den vergangenen 20 Jahren in die Höhe geschossen. Ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar. Das Erschreckende: Für diese im europäischen Vergleich extrem hohen Ausgaben bekommen die Deutschen eine bestenfalls mittelmäßige Gesundheitsversorgung. Was setzen die Wirtschaftsweisen dem entgegen? Wer ein umfassendes Reformkonzept erwartet, das Deutschlands Gesundheitssystem zumindest auf das Qualitätslevel und Preisleistungsniveau vergleichbarer Industrieländer heben würde, wird enttäuscht. Sie präsentieren stattdessen eine Sammlung großteils seit Jahren debattierter, teilweise sogar bereits beschlossener Maßnahmen: Darunter die Abkehr vom System der Fallpauschalen, die Kliniken dazu anhalten, möglichst viele, teilweise auch unnötige Behandlungen durchzuführen. Auch die Forderungen nach einer weiteren Spezialisierung von Krankenhäusern, vermehrten ambulanten, statt stationären Behandlungen und einer Dämpfung des Preisanstiegs bei Arzneimitteln finden sich im Katalog der Wirtschaftsweisen. Neben den explodierenden Kosten sprechen die Experten auch die Einnahmenseite an. Ihnen zufolge sollte unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wegfallen. Der Bund solle vollständig für versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen aufkommen, sofern diese überhaupt nötig seien. All das sind Klassiker der gesundheitspolitischen Debatte und durchaus berechtigt. Aber diese Maßnahmen dürften, wenn sie denn umgesetzt werden, höchstens dazu ausreichen, das System auf einem weiter unbefriedigenden Niveau zu stabilisieren. Wer mehr erreichen will, muss die Grundlagen des deutschen Gesundheitssystems hinterfragen. Für Politiker mag das schwierig sein. Sie werden sofort zur Zielscheibe für die bestens organisierten Interessengruppen, die vom aktuellen Zustand profitieren oder sich darin zumindest eingerichtet haben: Klinikbetreiber, Versicherungen, Pharmaindustrie, auch viele Ärzte, Apotheker und deren Vertreter. Wissenschaftler, wie die Mitglieder des Sachverständigenrates, sollten dagegen den Ehrgeiz haben, aufzuzeigen, wie das Gesundheitssystem nicht nur stabilisiert, sondern wie es grundlegend neu aufgestellt werden könnte, damit die Versicherten eine für ihr vieles Geld angemessene Versorgung erhalten.