
In Entwicklung
Politik·1.6.2026KI-Zusammenfassung
Wissenschaftlicher Dienst hält Aussetzung der Abmeldepflicht für rechtswidrig
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die per Allgemeinverfügung ausgesetzte Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren für rechtswidrig. Das Gutachten kritisiert, das Verteidigungsministerium habe damit eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt.
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Tagesschau Inland3 Min. Lesezeit