Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Landshut nun doch Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten. Ihm wird vorgeworfen, eine 100-jährige Seniorin um mehr als 100 Gold- und Silbermünzen sowie 100.000 Euro betrogen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten, dem Diebstahl von über 100 Gold- und Silbermünzen sowie 100.000 Euro von einer 100-jährigen Seniorin vorgeworfen wird. Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft nun einen hinreichenden Tatverdacht.
Die Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten im Fall einer 100-jährigen Seniorin, der Goldmünzen und Bargeld gestohlen worden sein sollen. Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen sieht die Behörde nun einen hinreichenden Tatverdacht.
Bundeskanzler Friedrich Merz schenkte US-Präsident Donald Trump zum 80. Geburtstag ein deutsches Fußball-Nationalmannschafts-Trikot mit der Rückennummer 47. Die SPD in Baden-Württemberg wählte eine Doppelspitze. Ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen nahm die Arbeit auf. Die Hamas plante laut Generalbundesanwalt einen Anschlag in Europa. Die Bevölkerungszahl Deutschlands sank leicht.
Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt vor einer Zunahme russischer Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland. Oft würden "Wegwerf-Agenten" eingesetzt, die Informationen sammeln, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und weitere Sabotageakte vorzubereiten.
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Jugendliche in Halle stellt die Staatsanwaltschaft keinen Haftantrag mehr. Sie geht von freiwilligen Treffen aus, obwohl Zeugen Zweifel äußern. Alle vier Beschuldigten sind wieder frei.
Die Bundesanwaltschaft vermutet einen konkreten Anschlagsplan der Hamas in Europa. Bei einem Verdächtigen wurde ein Bekennervideo sichergestellt, das einen Anschlag um den 7. Oktober 2025 ankündigt. Seit Herbst wurden neun mutmaßliche Anhänger festgenommen, die Waffen für Anschläge lagerten.
Die Bundesanwaltschaft hat die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in einem zweiten Verfahren angeklagt. Generalbundesanwalt Jens Rommel betont die Notwendigkeit der Aufklärung individueller Schuld, auch für Opfer. Die Anklage in Frankfurt bezieht sich auf Taten während ihrer RAF-Zeit, darunter versuchter Mord und Sprengstoffanschläge.
Der Generalbundesanwalt hält das Strafverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette für notwendig, trotz ihrer jüngsten Verurteilung. Die Anklage in Frankfurt wirft ihr versuchten Mord und Sprengstoffanschläge vor, während ein Urteil in Verden wegen Raubüberfällen nach der RAF-Zeit bereits erfolgte.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass mutmaßliche Hamas-Anhänger einen konkreten Anschlag in Europa planten. Ein Bekennervideo deutet auf einen Anschlag um den 7. Oktober 2025 hin. Seit Herbst 2025 wurden neun Verdächtige festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Jugendliche in Halle stellt die Staatsanwaltschaft keinen Haftantrag. Ermittlungen deuten auf ein freiwilliges Treffen hin, bei dem Alkohol konsumiert wurde. Vier Mädchen sollen von vier Jugendlichen (13-16 Jahre) vergewaltigt worden sein.
Ein Zeuge im Hamburger Block-Prozess schildert die Reaktion der entführten Kinder. Der mutmaßliche Entführer gab Anweisungen zur "menschlichen" Ausführung und verneinte Waffeneinsatz. Die Angeklagte Christina Block ist "angeschlagen", da ihre Tochter in Hamburg ist.
Ein Anwalt und ehemaliger Gefängnisleiter fordert die Abschaffung von Gefängnissen, da diese Kriminalität produzierten und Resozialisierung verhinderten. Er schlägt stattdessen "restorative justice" und individuell angepasste Maßnahmen vor.
Im Kosovo wurden fünf Serben festgenommen, die verdächtigt werden, an Kriegsverbrechen im Dorf Reçak beteiligt gewesen zu sein. Ihnen wird die Beteiligung an der Ermordung von 42 albanischen Zivilisten durch serbische Truppen im Januar 1999 vorgeworfen.
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg thematisierte die Zukunft der Anwaltschaft im Zeitalter generativer KI. Während große KI-Anbieter wie OpenAI und Anthropic eigene Module für die Rechtsberatung entwickeln, kämpft die deutsche Anwaltschaft, insbesondere kleinere Kanzleien, mit der digitalen Souveränität und dem Berufsrecht. Es besteht dringender Bedarf an konkreten Schritten, Standards und Schulungen, um den technologischen Wandel aktiv zu gestalten.
Die mexikanische Polizei hat am Freitag in Tijuana eine verweste Leiche im Kofferraum eines SUV entdeckt. Das Fahrzeug stand auf dem Parkplatz eines Supermarkts in der Nähe des Caliente-Stadions, dem Trainingsplatz der iranischen Nationalmannschaft. Die Staatsanwaltschaft geht von Gewaltverbrechen aus.
US-Präsident Donald Trump hat den New Yorker Staatsanwalt Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator vorgeschlagen. Clayton leitete zuvor die US-Börsenaufsicht SEC und untersuchte Verbindungen von US-Demokraten zu Jeffrey Epstein. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.
Streit an der TU Berlin: Ein linker Jugendkongress namens "Take back the future" soll vom 12. bis 14. Juni stattfinden. Die Universität fordert die Veranstalter auf, Programmpunkte zu streichen, was diese als Druck von Rechtsaußen interpretieren. Ein Vortrag über Björn Höcke steht im Fokus.
Im Mordprozess an einer dreifachen Mutter in Augsburg fordert die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Angeklagten. Die Verteidigung plädiert auf Freispruch und sieht den Ziehvater als Täter. Das Urteil wird am kommenden Dienstag erwartet.
Ein Generalanwalt des EuGH empfahl die Abweisung eines Rechtsmittels der EU-Kommission im Streit um die Offenlegung von Corona-Impfstoffverträgen. Die Kommission hatte zu wenig Informationen offengelegt, was ein Gericht bereits 2024 beanstandete.
Zwei Schwestern, Melanie und Karola, wurden am 7. August 1986 tot in einem Brennnesselgestrüpp in Osthessen gefunden. Ein Busfahrer entdeckte die Leiche der älteren Schwester Melanie und informierte die Polizei, die kurz darauf auch die Leiche der jüngeren Schwester fand.
Gerichtsurteil: Journalisten dürfen rechtswidrig erlangtes Material von Aktivisten verbreiten lassen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Eigenbeteiligung der Medien an illegaler Beschaffung erfordert überragendes Interesse.
