Fünf Beamte der Polizeidirektion Hannover wurden wegen dienstrechtlicher Ermittlungen vorläufig des Dienstes enthoben. Gegen zwei weitere Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Strafrechtliche Verstöße wurden ebenfalls festgestellt.
Stichwahlen in drei ostdeutschen Kreisen: AfD-Kandidaten in Saalekreis und Saalfeld-Rudolstadt erreichen Stichwahl, SPD-Kandidaten führen
Ein AfD-Politiker und Polizeibeamter im Saalekreis wehrt sich gegen Vorwürfe, während einer Krankschreibung Wahlkampf betrieben zu haben. Er gibt eine Bandscheiben-OP als Grund an und betont, nicht mehr dienstfähig gewesen zu sein. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
Gegen einen Personenschützer von Grünen-Politiker Cem Özdemir läuft ein Disziplinarverfahren, weil er sich am Wahlabend der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Brezel-Tattoo stechen ließ. Die Polizei prüft, ob der Beamte das Tattoo in einer Dienstpause oder während seiner Dienstzeit anfertigen ließ. Zudem könnte ein Verstoß gegen das Geschenkeverbot für Beamte vorliegen – ein Tattoo kann 50 bis 80 Euro kosten.
Ein Personenschützer des Grünen-Politikers Cem Özdemir muss sich einem Disziplinarverfahren stellen, nachdem er sich auf einer Wahlparty ein Brezel-Tattoo stechen ließ. Geprüft wird unter anderem, ob dies während der Dienstzeit geschah oder ein unzulässiges Geschenk darstellt.
Der Bundestag hat ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker Gnauck aus Brandenburg genehmigt. Es geht um Vorwürfe aus seiner Bundeswehr-Zeit (2014-2021), als der MAD ihn als Extremisten einstufte, weil er für die Junge Alternative aktiv war. Bereits im Mai 2024 wurde seine Immunität aufgehoben. Ebenfalls genehmigte der Bundestag ein Strafverfahren gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut aus Baden-Württemberg. Was genau ihr vorgeworfen wird, blieb zunächst unklar. Sie war bereits Anfang 2025 in einen Zugvorfall verwickelt.
