Das OVG Münster stoppt die Bundesnetzagentur im Streit um Flatrate-Nutzer. Ein Anbieter darf Kunden mit hohem Datenvolumen bei überlasteten Funkzellen nicht nachrangig behandeln. Der EuGH soll nun über die Vereinbarkeit mit europäischem Recht entscheiden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass niemandem ein Basis-Konto verweigert werden darf, nur weil er auf einer US-Sanktionsliste steht. Banken müssen Einzelfälle prüfen und dürfen nur bei nachweisbaren Risiken ablehnen.
Ein Generalanwalt des EuGH empfahl die Abweisung eines Rechtsmittels der EU-Kommission im Streit um die Offenlegung von Corona-Impfstoffverträgen. Die Kommission hatte zu wenig Informationen offengelegt, was ein Gericht bereits 2024 beanstandete.
Deutschland hat die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpasst und scheiterte an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. US-Präsident Trump sieht sich wachsendem Widerstand gegenüber, während der EuGH deutsche Leistungskürzungen für Asylbewerber als EU-rechtswidrig einstuft.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Asylbewerber in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltswaren dürfen nicht gestrichen werden.
Der EuGH hat entschieden, dass EU-Staaten im Nachhinein gegen eingebürgerte Personen ermitteln dürfen, wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht. Dies kann zum Entzug der Staatsbürgerschaft führen.
Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber rechtswidrig ist. Ein Afghane klagte gegen Bayern, da ihm nach Abschiebung nach Rumänien Leistungen gekürzt wurden. Die Regelung wurde 2024 verschärft und könnte bald durch neue EU-Regeln abgelöst werden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Leistungskürzungen für Asylbewerber in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen. Grundlegende Leistungen wie Kleidung und Haushaltsprodukte dürfen nicht gestrichen werden, auch wenn ein anderes EU-Land zuständig ist.
Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im Mai auf 5556 gesunken, der niedrigste Wert seit Dezember 2012 (außerhalb der Corona-Pandemie). Hauptherkunftsländer waren Afghanistan, Syrien, die Türkei und Somalia. Ein Urteil des EuGH erleichtert afghanischen Frauen den Zugang zum Flüchtlingsschutz.
Der EuGH hat in der Sache C-797/23 entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten Plattformbetreiber wie Meta zu Verhandlungen und Datenauskunft über Vergütungen für Pressenutzung verpflichten dürfen. Das Urteil stärkt Verlage gegen Tech-Giganten und gilt auch für Deutschland.
Analysten hatte es bereits erwartet: Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck legt extrem schwache Zahlen vor. Das hat verschiedene Gründe.
Analysten hatte es bereits erwartet: Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck legt extrem schwache Zahlen vor. Das hat verschiedene Gründe.
Ein chinesisches Staatsunternehmen sichert sich ein Nahverkehrsprojekt im Senegal: Der weltweit größte Schienenfahrzeughersteller wird knapp 400 Erdgasbusse in die Hauptstadt Dakar liefern. Ein großer europäischer Hersteller hat das Nachsehen - obwohl die EU das Millionenprojekt bezahlt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Seniorenresidenzen keine GEMA-Gebühren für die Weiterleitung von Radio- und Fernsehprogrammen über ihr internes Kabelnetz zahlen müssen, da dies keine "öffentliche Wiedergabe" darstellt.
Die Gema scheitert vor dem EuGH mit der Forderung nach Zusatzgebühren für die hausinterne Kabel-Weiterleitung von Satelliten-Signalen in einer Seniorenresidenz.
Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die deutschen Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 verstieß gegen den befristeten Rahmen, da die Kommission die Modalitäten der Festsetzung des Aktienpreises bei einer in Aktien umwandelbaren staatlichen Beteiligung akzeptierte. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
Der EuGH hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die milliardenschweren Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz von 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 bestand aus einem 20-prozentigen Aktienpaket und stillen Beteiligungen. Die Richter stellten fest, dass die EU-Kommission gegen den befristeten Rahmen verstoßen habe. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
Der EuGH hat Ungarns Gesetz aus dem Jahr 2021, das Informationen über Homosexualität und Transidentität für Kinder und Jugendliche einschränkt, als Verstoß gegen EU-Grundwerte verurteilt. Es ist das erste Mal, dass der Gerichtshof einen solchen Verstoß feststellt. Das Gesetz enthalte ein koordiniertes Bündel diskriminierender Maßnahmen und stehe im Widerspruch zum Pluralismus der EU. Mit dem Ende der Orbán-Ära am 9. Mai gibt es Hoffnung auf Besserung, doch der designierte Regierungschef Magyar hat bisher keinen Fahrplan zur Abschaffung des Informationsverbots vorgelegt.
Die Nachrichtensammlung behandelt vier unterschiedliche Themen: die rechtliche Definition von Arbeitszeit nach deutschem Recht und einem EuGH-Urteil über Dienstfahrten; den Prozessbeginn in Istanbul gegen sechs Beschuldigte im Fall der durch Pestizid vergifteten Familie Böcek aus Hamburg; das anhaltende Medieninteresse an einem gestrandeten Wal vor der Ostseeinsel Poel mit Umweltminister Till Backhaus; sowie den Führungswechsel bei Apple, wo John Ternus neuer CEO wird und Tim Cook Aufsichtsratschef bleibt.
