
Politik
24.05.2026KI-Zusammenfassung
Oberlandesgericht Düsseldorf: Teil des Bundeswehrbeschaffungsgesetzes verfassungswidrig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Teil des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes verfassungswidrig ist. Der Fall wird nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt.
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Süddeutsche Zeitung