Hamburg, Berlin und Bremen wollen den Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer bundesweit auf 300 Prozent anheben, um "Gewerbesteuerdumping" zu stoppen. Sie kritisieren, dass Unternehmen Sitze in Gemeinden mit niedrigen Sätzen verlagern, was Kommunen bis zu einer Milliarde Euro jährlich kostet.
Taxiunternehmen in Deutschland klagen über unfairen Wettbewerb durch billigere Angebote von digitalen Fahrtenvermittlern wie Uber. Experten fordern eine Umstrukturierung des Marktes anstelle von Mindestpreisen.
In Bayern können Stadträte nun mit Ordnungsgeldern belegt werden, wenn sie Sitzungen stören. Nur München, Regensburg und Ingolstadt haben diese Möglichkeit in ihre Geschäftsordnungen aufgenommen. Augsburg und Nürnberg lehnten dies ab, wobei Nürnberg einen neuen Versuch plant. Die Regelung soll ein neues Mittel zwischen Ermahnung und Rauswurf darstellen.
Laut einer Studie des IWU im Auftrag des Mieterbunds sind 6,6 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland von ihren Wohnkosten überlastet. Besonders Geringverdiener und Neu-Mieter in Großstädten sind betroffen. Der Mieterbund fordert Maßnahmen wie eine strengere Mietpreisbremse und mehr Sozialwohnungen.
Eine Analyse von ImmoScout24 zeigt, dass 37 von 71 untersuchten kreisfreien Großstädten in Deutschland durchschnittliche Angebotsmieten für Bestandswohnungen unter 10 Euro pro Quadratmeter aufweisen, mit Chemnitz als günstigstem Ort.
Die Mietpreisbremse, seit 2015 in Deutschland, zeigt nur begrenzten Erfolg bei der Eindämmung steigender Mieten. Die SPD plant einen Mietendeckel, während Experten auf das unzureichende Wohnungsangebot hinweisen.
In den vergangenen Monaten sind die Preise für Eigentumswohnungen so langsam gestiegen wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. In mehreren Großstädten fielen sie sogar.
Die Deutsche Bahn erwägt aufgrund der hohen Nachfrage eine zweite tägliche ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Paris ab 2028. Derzeit liegt die Auslastung bei über 80 Prozent, wobei 75 Prozent der Reisenden die gesamte Strecke fahren. Zudem plant die Bahn zusammen mit Trenitalia und den ÖBB ab 2027 Verbindungen zwischen Deutschland und Italien.
Die Deutsche Bahn plant aufgrund der hohen Auslastung der ICE-Verbindung Berlin-Paris eine zweite tägliche Direktverbindung ab 2028. Zudem sollen ab 2027 neue Direktverbindungen von Deutschland nach Italien folgen, während eine Verbindung nach London aufgrund von Hürden unwahrscheinlich bleibt.
Studie des IfW Kiel: Reguläre Mietangebote in 37 deutschen Städten seit 2015 um 22 Prozent auf 285.000 zurückgegangen. In Münster und Potsdam sogar 50 bis 55 Prozent Rückgang. Gleichzeitig stieg das Segment möblierter, unbefristeter Mietwohnungen in den acht größten Städten von 7.500 auf 23.000 – ein Plus von über 200 Prozent. Bundesjustizministerin Hubig will solche Vermietungen künftig auf sechs Monate begrenzen.
