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Politik·10.7.2026KI-Zusammenfassung
Grünen-Politiker Dahmen scheitert mit Eilantrag gegen Spargesetz
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen scheiterte mit seinem Versuch, die Abstimmung über das Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Er kritisierte, dass die Änderungen zu kurzfristig eingingen und Verbände keine Stellungnahme abgeben konnten. Dahmen lehnt das Gesetz in Teilen ab, da die Pharmaindustrie geschont werde und Gutverdiener die GKV verlassen könnten.
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FAZ