AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner wird aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen, nachdem er in einem ZDF-Interview Vetternwirtschaft und nationalistisches Gedankengut innerhalb der Partei kritisierte. Ein Parteiausschlussverfahren wird erwartet.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für Unterhaltspflichten von Kindern für Pflegekosten streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung, während die CSU Widerstand leistet.
Gesundheitsministerin Warken will die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder bei den Pflegekosten von Eltern streichen. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Forderung, da die Grenze zu hoch sei und privates Vermögen geschont werde. Auch die Regeln für Schenkungen sollen reformiert werden, um Vermögensübertragungen zu verhindern.
Gesundheitsministerin Warken plant, die 100.000-Euro-Grenze für unterhaltspflichtige Kinder zu streichen. Der Landkreistag unterstützt die Forderung nach Senkung der Schonbeträge, um die öffentlichen Kassen zu entlasten und Gerechtigkeit zu schaffen. Widerstand kommt aus der eigenen Partei.
Der Deutsche Landkreistag unterstützt Gesundheitsministerin Nina Warkens Vorschlag, Kinder stärker an den Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. Die aktuelle Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto soll gesenkt werden, um die kommunalen Sozialhilfeträger zu entlasten und eine gerechtere Verteilung der Kosten zu erreichen.
