Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Wissenschaftsorganisationen kritisieren die hochschulpolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie warnen vor Einschränkung der Mitbestimmung, Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und politischer Steuerung der Forschung. Auch die DFG kritisiert die AfD-Positionen.
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gerät ins Schwärmen über die Unternehmensmitbestimmung, die er als "politische Stabilisierung" und bewährtes Modell in Deutschland bezeichnet. Dies geschieht trotz der üblichen Zurückhaltung von Verfassungsrichtern bei politischen Äußerungen.
CSU-Chef Söder präsentiert Zehn-Punkte-Plan nach Kritik von Vize Weber. Plan enthält Dialogformate, betont aber "Regieren statt Sinnen". Weber sieht "erste Ergebnisse" seines Briefes.
Die Grünen bitten ab 9. Juni um Zustimmung zu einer Satzungsänderung, um Entscheidungswege in der 180.000 Mitglieder starken Partei zu beschleunigen.
Das Landgericht Potsdam hat die Position der Stadtwerke als Mehrheitsgesellschafter im Streit um die Mitbestimmung bei der EWP gestärkt. Der Minderheitsgesellschafter Edis klagt auf mehr Mitspracherecht des Aufsichtsrats bei wichtigen Investitionsentscheidungen.
