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Präventivgewahrsam

Stabil2 Meldungen2 QuellenZuletzt aktualisiert: 7.7.2026

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Polizeigesetz in Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht

Politik·7.7.2026KI-Zusammenfassung

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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz von 2018 steht vor dem Bundesverfassungsgericht. Kritiker bemängeln weitreichende Befugnisse wie "drohende Gefahr" und Präventivgewahrsam, während die Landesregierung die Sicherheit betont. Klagen kamen von Abgeordneten und Bürgern.

Tagesschau Inland

Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene bayerische Polizeibefugnisse

Law·7.7.2026KI-Zusammenfassung

Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene bayerische Polizeibefugnisse

Das Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Befugnisse des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), darunter die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“, Präventivgewahrsam und den Einsatz von Handgranaten. Kläger, darunter Bundestagsabgeordnete, kritisieren die Regelungen als unverhältnismäßig und unbestimmt. Das Urteil wird weitreichende Bedeutung haben.