Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) ruft Arbeitgeber auf, Menschen mit Handicap einzustellen. Sie verweist auf Unterstützungsangebote des Lagus, da etwa die Hälfte der Unternehmen Ausgleichsabgaben zahlt, statt die gesetzliche Beschäftigungspflicht zu erfüllen.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert einen wirksameren Schutz von Pfändungsschutzkonten (P-Konten). Sie verlangt bundesweit einheitliche Standards für Banken und bessere Schulungen für Mitarbeiter, um die Existenz von Betroffenen in finanziellen Notlagen zu sichern.
Bavaria's proposed childcare law changes, including the reallocation of direct payments to parents into operational funding, are facing criticism from associations. Concerns are raised about potential increases in parental fees and reduced booking times.
Die Union kritisiert Sozialministerin Bas für angebliche Blockadehaltung bei Sozialreformen und Wahlrechtsänderung. Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Programm für Zivilschutz. Die AfD erreicht neue Höchstwerte in Umfragen, während der Verfassungsschutz eine Nähe der Bayern-AfD zur Identitären Bewegung sieht.
München und Bayern streiten über Kita-Gebühren. Der Freistaat ändert die Finanzierung, die Stadt will Gebühren erhöhen. Die Opposition kritisiert die Pläne scharf.
