Der chinesische Automarkt erlebt eine Krise: Nach einem Verkaufsrückgang von 22,1% im Mai senkte der Branchenverband PCA seine Prognose für 2026 auf einen Rückgang von 11% (zuv. -1%). Hohe Ölpreise, weniger Staatshilfen und Überkapazitäten belasten den Markt, während E-Auto-Anbieter wie BYD, NIO und Tesla im Ausland Wachstum melden.
Die Bundesregierung braucht viel Geld, in Subventionen fließen bislang etwa 78 Milliarden Euro. Doch beim Streichen von Staatshilfen drohen der Koalition schnell ideologische Kämpfe.
Die Bundesregierung steht vor der Herausforderung, den Haushalt zu konsolidieren. Dabei stehen Subventionen im Fokus, doch mögliche Kürzungen bei Steuerprivilegien oder Handwerkerboni bergen erhebliches politisches Konfliktpotenzial.
Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die deutschen Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 verstieß gegen den befristeten Rahmen, da die Kommission die Modalitäten der Festsetzung des Aktienpreises bei einer in Aktien umwandelbaren staatlichen Beteiligung akzeptierte. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
Der EuGH hat die Nichtigerklärung der EU-Erlaubnis für die milliardenschweren Staatshilfen an die Lufthansa bestätigt. Die Airline scheiterte mit ihrer Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz von 2023. Das sechs Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Bundesregierung aus dem Frühjahr 2020 bestand aus einem 20-prozentigen Aktienpaket und stillen Beteiligungen. Die Richter stellten fest, dass die EU-Kommission gegen den befristeten Rahmen verstoßen habe. Eine neue Untersuchung der Kommission steht noch aus.
