Politik
19.5.2026KI-Zusammenfassung
Union kritisiert Bas, Dobrindt plant Zivilschutzprogramm, AfD-Umfragewerte steigen
Die Union kritisiert Sozialministerin Bas für angebliche Blockadehaltung bei Sozialreformen und Wahlrechtsänderung. Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Programm für Zivilschutz. Die AfD erreicht neue Höchstwerte in Umfragen, während der Verfassungsschutz eine Nähe der Bayern-AfD zur Identitären Bewegung sieht.
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Süddeutsche Zeitung9 Min. Lesezeit